Kurz zu 20 Jahre EU-Beitritt: „Österreich hat massiv profitiert“

Wien (APA) - Österreich hat vom EU-Beitritt vor 20 Jahren „massiv profitiert“. Dies erklärte Außenminister Sebastian Kurz knapp vor dem Jahrestag am 1. Jänner 2015 im APA-Interview. Allerdings dürfe die EU nicht fernab der Bevölkerung agieren, so Kurz. Ein EU-Austritt Großbritanniens müsse verhindert werden. Es gebe in der Union „einfach unterschiedliche Konzepte, die man grundsätzlich respektieren sollte“.

Zum EU-Beitrittskandidaten Türkei sagte der 28-jährige Kurz (ÖVP), dieser würde sich in eine gänzlich falsche Richtung entwickeln. Wenn es darüber hinaus Entwicklungen in EU-Ländern wie Ungarn gebe, „die zu kritisieren sind“, dann habe er das stets angesprochen, argumentierte der Außenminister. „Ich glaube, auch die EU weiß, wie man mit solch einer Situation umzugehen hat.“

Im Folgenden das APA-Interview zum Thema EU im Wortlaut:

APA: Am 1. Jänner jährt sich der EU-Beitritt Österreichs zum 20. Mal. Was fällt Ihnen dazu spontan ein?

Kurz: Dass die Europäische Union ein Projekt ist, von dem wir massiv profitiert haben. Dass die Europäische Union mittlerweile viel mehr als nur ein Friedensprojekt ist, das uns und insbesondere jungen Menschen unfassbare Chancen bietet, die wir nutzen sollten. Und auf der anderen Seite ist sie aber ein Projekt, das noch lange nicht fertig ist. Das heißt, es gibt noch genug zu tun, es gibt die Notwendigkeit, Fehler und Probleme aufzuzeigen und daran zu arbeiten, dass wir noch besser werden.

Wenn wir in die Welt schauen, dann merken wir, dass es viele Regionen gibt, die deutlich jünger sind als wir, die deutlich hungriger sind, wo deutlich mehr Wirtschaftswachstum stattfindet. Und ich glaube, wir müssen alles daran setzen, dass Europa nicht nur ein Kontinent mit viel Vergangenheit, sondern auch mit viel Zukunft ist, wo es nach wie vor Chancen für junge Menschen, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität gibt. Das wird eine Riesenherausforderung für die nächsten Jahrzehnte sein.

APA: Gerade die junge Generation hat eine zum Teil sehr kritische Einstellung zur EU. Beunruhigt sie das?

Kurz: Ich bin als jemand aufgewachsen, der die EU, den Euro, die Reisefreiheit, die Situation, dass es keinen Krieg gibt, als total selbstverständlich wahrgenommen hat. Und insofern, auch wenn uns jetzt die Ukraine und andere Krisenherde zeigen, dass das vielleicht nicht so selbstverständlich ist, ist es meiner Meinung nach ein Vorrecht der jüngeren Generation, da noch mehr zu erwarten und auch nicht mit dem zufrieden zu sein, was im Moment gerade vorhanden ist. Sondern danach zu trachten, dass es hier eine Weiterentwicklung gibt. Ich glaube, es wäre absolut falsch, wenn die jüngere Generation nicht so ticken würde.

APA: Welche konkreten Reformen, insbesondere in den Bereichen Institutionen und Kompetenzverteilung, braucht die Europäische Union, um demokratischer und bürgernäher zu werden? Welchen „jungen Blickwinkel“ konnten Sie beispielsweise in die EU-Politik einbringen?

Kurz: Das Entscheidende ist, dass die Europäische Union nicht fernab der Bevölkerung agieren darf. In der Vergangenheit war es oft so, dass die Kommission, dass Brüssel ein Stück weit fernab von dem agiert hat, was die Bevölkerung wollte. Und wenn dann irgendein Thema medial groß geworden ist, dann ist das maximal als lästig wahrgenommen worden. Es mussten sich Politiker auf europäischer Ebene ja auch keinen Wahlen stellen. Sie waren oftmals relativ entkoppelt von dem, was in der Bevölkerung eigentlich Thema war bzw. welche Sorgen und Anliegen sie hatte.

Da gibt es meiner Meinung nach eine Verbesserung der neuen Kommission, die von Anfang an gesagt hat, sie möchte sehr politisch agieren. Dass man sich nicht hinter Juristerei und Bürokratie versteckt. Sondern es wird ganz bewusst versucht, Probleme, die da sind, auch politisch anzugehen. Das habe ich versucht, das ganze Jahr über zu forcieren. Wenn es Probleme gibt, sie nicht unter den Tisch zu kehren und drüberzufahren, sondern sie anzusprechen.

Das ist im Integrationsbereich natürlich die Frage des Sozialtourismus. Und die Frage, wie geht man mit Armutszuwanderung um? Welche Schranken gibt es da auch, um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt möglich zu machen, aber auch gleichzeitig zu verhindern, dass sich jemand das Beste aus dem Sozialsystem in Europa aussuchen kann? Das sind Themen, da ist in der Vergangenheit oft so getan worden, als gebe es diese Probleme gar nicht. Ich war einer von denjenigen, die bei den Diskussionen in Brüssel von Anfang an miteingebracht haben, dass es absolut falsch wäre, diese Probleme zu leugnen. Man muss sie erkennen und auch proaktiv angehen.

Das ist zum Beispiel ein Punkt, wo ich glaube, einen neuen oder zumindest sehr ehrlichen Zugang eingebracht zu haben. Dazu gibt es natürlich einige Bereiche, wo es uns gelungen ist, uns für unsere österreichischen Anliegen stark zu machen. Wenn ich daran denke, dass wir uns im Bereich Menschenrechte oder im Kampf gegen Atomwaffen eingesetzt haben. Das sind Themen, die für eine junge Generation ganz besonders wichtig sind.

APA: Die EU hat aber zum Teil ein Popularitätsproblem...

Kurz: Ich glaube, da ist es entscheidend, ein neues Verständnis zu entwickeln. Die Aufgabe von nationalen Politikern ist es weder, sich auf Kosten der EU zu profilieren und die EU schlecht zu reden. Aber es ist auch nicht die Aufgabe von nationalen Politikern, alles schönzureden und einfach mal per se zu verteidigen.

Die EU ist ein erfolgreiches Friedensprojekt, ist ein erfolgreiches Wirtschaftsprojekt, ist ein Projekt, das insbesondere einem Land wie Österreich, das exportorientiert ist, das durch die Osterweiterung profitiert hat, massiv Chancen gegeben hat. Jetzt gilt es daran zu arbeiten, dass die EU noch besser wird. Es ist legitim zu sagen, dass es nach wie vor Fehler gibt. Und das kann man auch offen zugeben und braucht sich nicht fürchten davor, wenn man das eine oder andere Mal noch Kritik äußert, um das Projekt zu verbessern. Es geht nicht ums Schönreden.

APA: Großbritannien droht offen mit einem Austritt. Ist der Zerfall der EU ein realistisches Szenario?

Kurz: Aus meiner Sicht müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass Großbritannien aus der EU austritt. Ich glaube, wir sollten uns auch bewusst sein, dass es einfach verschiedene Zugänge in der Europäischen Union gibt. Wir sind oft vorschnell im Verurteilen von anderen Sichtweisen. Großbritannien ist ein großes Land, hat in vielen Fragen einfach einen anderen Zugang.

Es gibt einfach unterschiedliche Konzepte, die man grundsätzlich respektieren sollte. Es gibt Länder, die haben gerne eine kleine Europäische Union mit möglichst viel Tiefe und möglichst viel gemeinsamer Politik und es gibt andere Länder, wie Großbritannien, die sich eine große Europäische Union vorstellen können und dafür weniger Tiefe wollen.

Auf dieser Basis sollte man mit Großbritannien umgehen und alles versuchen, dass es hier eine positive Entscheidung für die Europäische Union gibt, denn es wäre definitiv eine Schwächung für die EU, wenn wir einen internationalen Player wie Großbritannien nicht mehr in der Union hätten.

APA: In Ungarn bzw. der Türkei machen sich immer mehr autokratische Züge bemerkbar. Im Fall Ungarns: Sollte die EU da nicht deutlichere Worte sprechen? Im Fall der Türkei: Sollen die EU-Verhandlungen einfach weiter geführt werden, als würde nichts geschehen?

Kurz: Wir haben massive Themen mit Ungarn, insbesondere im Wirtschaftsbereich. Unsere Bauern, unsere Banken werden dort in einer Art und Weise geschnitten und sind teilweise auch mit Rechtsunsicherheit konfrontiert, dass wir das so nicht hinnehmen können.

Wir haben daher alle Möglichkeiten genutzt, um bilateral unsere Sicht der Dinge klar zu machen, aber auch Druck zu machen. Wir schöpfen auch alle rechtlichen Möglichkeiten aus, die uns die EU bietet. Weil wir hier schlicht und ergreifend legitime Interessen von österreichischen Bauern und Unternehmen verletzt sehen. Wenn es darüber hinaus Entwicklungen in Ungarn gibt, die zu kritisieren sind, dann habe ich das stets angesprochen und getan. Und ich glaube, auch die EU weiß, wie man mit solch einer Situation umzugehen hat.

Die Türkei entwickelt sich meiner Meinung nach leider Gottes in eine gänzlich falsche Richtung. Nach einem massiven Wirtschaftsaufschwung mit Reformen, die auch Anerkennung verdienen, gibt es leider Gottes seit einigen Jahren eine Entwicklung, die immer weniger mit den europäischen Werten, die uns verbinden, in Einklang zu bringen ist. Es gibt eine politische Entwicklung in der Türkei, die in vielen Bereichen nicht nur rückschrittlich ist, sondern die einfach überhaupt nicht zu dem passt, was wir in Europa wollen.

Und insofern habe ich auch klar gesagt, dass sich die Türkei der Konsequenzen bewusst sein muss. Ein Fortsetzen der Beitrittsverhandlungen ist sicher nicht die Belohnung für das Einschränken von Presse- und Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil, hier braucht es klare Reaktionen der EU, die es von (Erweiterungskommissar) Johannes Hahn und (der EU-Außenbeauftragten) Federica Mogherini auch prompt gegeben hat. Es braucht auch klare Statements von Mitgliedsstaaten, nicht nur von Österreich, sondern von anderen. Meiner Meinung nach müssen wir alle Kanäle nutzen, um der Türkei klar zu machen, dass sie hier die Grundwerte verlässt, die uns in Europa verbinden.

(Das Gespräch führten Edgar Schütz und Stefan Vospernik/APA)