Ungarn 2014/2015 - Steht das Land am Scheideweg?

Budapest (APA) - Für Marika war 2014 ein Jahr wie jedes andere. Am Heiligen Abend gab es Fisch. Der Weihnachtsbaum war klein, die Geschenke darunter kamen meist vom China-Markt. Der arbeitslose Ehemann fand auch heuer keinen Job. Obwohl das Lager der Enttäuschten, Unzufriedenen wuchs, war 2014 das Superwahljahr für die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ. Doch nun könnte das Land am Schweideweg stehen.

Die 50-jährige Marika erzählt von Sorgen, aber auch von Freude, denn die Tochter sei eine gute Schülerin und die angekündigte Minimallohn-Erhöhung könnte die Familienkasse etwas entlasten. Von Politik will die kleine zierliche Frau nichts wissen. Denn egal wer regiere, die Reichen würden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Fidesz-MPSZ fuhr einen haushohen Sieg bei Parlamentswahlen ein, regiert mit einer bequemen Zwei-Drittel-Mehrheit das Land. Gewann weiter die Europa- und die Kommunalwahlen. Die linksliberale Opposition jedoch erhielt 2014 einen weiteren Denkzettel. Durch Konkurrenzdenken und Zerstrittenheit hatte sie sich ins Aus katapultiert, während die rechtsradikale Jobbik-Partei profitierte. Forderungen der Gesellschaft drängen auf eine neue politische Kraft.

2014 war zugleich das Jahr des Aufbruchs der Gesellschaft, des wachsenden Widerstandes. Mit Massendemonstrationen gegen die Regierung von Premier Viktor Orban forderten viele bisher eher zurückhaltende Bürger lautstark Demokratie, Rechtsstaat, Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft, gegen Steuerpolitik und Sozialabbau. Die Empörung der Straße sorgte im Spiegel der Wahlerfolge der Orban-Partei zu Spannungen in den eigenen Reihen und zum Schlagabtausch zwischen Parteifreunden. Der wachsende Unmut, auch unter Fidesz-MPSZ-Wählern, führte zu einem Popularitätsdesaster. Laut Umfragen verlor die Orban-Partei, die Korruptions- und Bereicherungsvorwürfe belasten, in einem Monat zwölf Prozent ihrer Wähler.

Von ersten Rissen im Machtgefüge schreiben Medien und erinnern daran, dass die Wahlsiege der Orban-Partei nicht nur von zufriedenen Sympathisanten getragen würden, sondern sich zugleich auf das Fehlen einer Alternative begründen. Zudem basiert die Zwei-Drittel-Mehrheit der Orban-Partei derzeit auf nur einem einzigen Mandat. Dieses hängt am 22. Februar bei der Parlamentsnachwahl im westungarischen Wahlkreis Veszprem am seidenen Faden.

International war 2014 nicht unbedingt ein Jahr für den Erfolgskalender. Der Schulterschluss Orbans mit Putin rief Kritik der USA und der EU auf den Plan. Washington wiederum verhängte inzwischen wegen Korruptionsverdachts ein US-Einreiseverbot für sechs hohe ungarische Beamte, darunter die Chefin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde, Ildiko Vida. Ungarn drohte den USA mit Konsequenzen, Vida zeigte auf Drängen von Orban den Geschäftsträger der Budapester US-Botschaft, Andre Goodfriend, an.

Die USA kritisierten außer Korruption auch Maßnahmen gegen Bürgerrechtsgruppen. US-Präsident Obama sprach öffentlich von Maßregelung und Bedrohung der Zivilgesellschaft durch die ungarische Regierung. Aufsehen erregte weiter die Orban-Aussage hinsichtlich der Errichtung eines „illiberalen Staates auf nationaler Basis“ und die Bezeichnung von Russland, China, Indien und der Türkei als Vorbilder. Kritik auch am Milliarden-Deal mit Russland über die Erweiterung des Kernkraftwerks Paks. Parlamentspräsident Laszlo Köver drohte mit EU-Austritt, sollte Brüssel seine Macht missbrauchen.

Auch Ungarn wurde durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen. Doch während andere Länder unter der Rezession leiden, könne Ungarn laut Statistik 2014 ein Wirtschaftswachstum von rund 3,2 Prozent erzielen, ein Spitzenwert innerhalb der EU. Der Ökonom Peter Rona kommentierte dazu, das Wachstum der Nationalwirtschaft sei allerdings den in Ungarn tätigen Multis zu verdanken, wobei die heimische Wirtschaft weiter schrumpfe. Gegen diese Multis zieht die rechtskonservative Partei immer öfter mit neuen Steuern ins Feld.

Politologen sind sich einig: Ende 2014 stecken Orban und seine Partei in der Krise. Ein schweres Frühjahr steht an, meinen sie - wegen wachsender Bürgerproteste, interner Grabenkämpfe und der Isolation innerhalb der Europäischen Union.