Spannungen wegen neuer Asylgesellschaft

Von Peter Nindler

Innsbruck –In der neuen „Tiroler Soziale Dienste GmbH“, in der das Land ab 2015 seine Flüchtlingskoordination bündelt, gärt es bereits. „Die Gesellschaft ist noch nicht einmal im Firmenbuch eingetragen, deshalb existiert sie noch gar nicht offiziell. Die bisherigen Mitarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung sind verunsichert“, kritisiert Harald Schweighofer, Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten. Die für Flüchtlingsfragen zuständige Soziallandesrätin, Christine Baur (Grüne), weist die Kritik zurück und wirft ihrerseits Schweighofer Verunsicherungspolitik vor. Sie ortet dahinter einen parteipolitisch motivierten Hintergrund und macht die SPÖ dafür verantwortlich. Bis 2013 war SP-Klubchef Gerhard Reheis als Landesrat zuständig, mit Meinhard Eiter ein SPÖ-Mann Flüchtlingskoordinator des Landes.

„Darum geht es nicht, sondern um die Zukunft der Mitarbeiter. Die wissen nicht, wie sie künftig beschäftigt werden“, wehrt sich Schweighofer gegen Baurs Vermutungen. Vielmehr wisse derzeit niemand, wie es für sie weitergehe. Einmal werde erklärt, die Betreuer würden vom Beschäftigungsverein gekündigt und von der neuen Gesellschaft wieder angestellt werden. „Dann heißt es wiederum, sie werden einfach übernommen. Die Verunsicherung ist groß“, versteht der GPA-Geschäftsführer die Vorgangsweise des Landes in so einem sensiblen Bereich nicht. Die Flüchtlingsbetreuer hätten deshalb die Wahl eines Betriebsrats eingeleitet, „damit sie dann bei den arbeitsrechtlichen Fragen mitreden können“. Die Gewerkschaft hat übrigens allen Rechtsbeistand zugesichert.

Die Eintragung der Tiroler Soziale Dienste GmbH sei zwar noch nicht erfolgt, „die Gesellschafterverträge wurden aber am 20. Dezember unterzeichnet“, entgegnet LR Christine Baur. Mit dem bestellten Geschäftsführer Harald Bachmeier sei die Vorgesellschaft deshalb voll handlungsfähig. Bis März sollten die neuen Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Baur: „Zum einen bin ich froh, dass ein Betriebsrat gegründet wird, zum anderen gilt für die bisherigen Mitarbeiter das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz.“ Mit der neuen Flüchtlingsgesellschaft, mit der keine Aufgaben ausgelagert, sondern vielmehr die Organisation und die Zuständigkeiten verbessert werden sollen, wolle das Land den Mitarbeitern in der Flüchtlingsbetreuung Sicherheiten geben. „Bisher ist es nicht immer ganz rund gelaufen“, spricht Baur von Defiziten und unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen. „Es benötigt eine klare Personalstruktur.“