Scharfe Töne und andere Bewährungsproben
Die Steuerreform, der Hypo-Untersuchungsausschuss und vier Landtagswahlen prägen das Polit-Jahr 2015. Eine Vorschau.
Von Cornelia Ritzer
Wien –Im März muss eine Steuerreform vorliegen, schon zuvor startet voraussichtlich der Hypo-Untersuchungsausschuss. Diese Themen prägen das Jahr 2015 – und bei beiden wird Kanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Rolle spielen. Welche Position er einnimmt, wird kritisch beäugt werden, meint der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. Der SPÖ-Obmann, um den sich seit dem roten Parteitag Ablösegerüchte ranken, muss außerdem an seinem Image in der Partei arbeiten: „Faymann muss Akzente setzen, um Profil und Vertrauen in der Partei zurückzugewinnen.“
Eine „erste Bewährungsprobe“ für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird ebenfalls die Steuerreform sein. Laut Analyse des Politologen wird vom neuen ÖVP-Chef ein Konzept mit klaren Konturen erwartet. Dass im März außerdem die Wirtschaftskammerwahl stattfindet, mache die Situation nicht einfacher – denn der Wirtschaftsbund und AK und ÖGB auf der Gegenseite werden schärfere Töne anschlagen, sagt Karlhofer.
Eine klare Bewährungsprobe für die Koalition. Neuwahlen befürchtet der Polit-Experte aber nicht: „Beide Parteien tun gut daran, vorsichtig damit zu sein, Neuwahlen zu provozieren.“ Ein vorzeitiger Urnengang würde einer dritten Partei – der FPÖ – nutzen. Karlhofer glaubt deshalb, dass sich SPÖ und ÖVP in Sachen Hypo um Schadensbegrenzung bemühen und bei der Steuerreform Gemeinsamkeiten suchen. Und so versuchen, „übers Jahr zu kommen“.
Vier Landtagswahlen finden 2015 statt. Die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Niessl werde das Burgenland halten können, ebenfalls nicht zu erwarten sei eine Niederlage von Josef Pühringer (ÖVP) in Oberösterreich, sagt der Politikwissenschafter. Brisanter werde es in der Steiermark und in Wien. In der Steiermark gebe es wegen der Gemeindefusionierungen noch „offene Rechnungen“. Und in Wien verspricht die Positionierung der FPÖ als Bürgermeister-Herausforderin einen „rauen Ton“. Blaue Zugewinne in beiden Ländern werde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dann als „Bonus in die Bundespolitik“ mitnehmen.
In Wien sieht Karlhofer außerdem die rot-grüne Koalition auf dem Spiel. In den restlichen fünf Bundesländern, in denen die Grünen in der Landesregierung sitzen, ortet Karlhofer dagegen „Kontinuität“, in Tirol gar „Harmonie“. Für die Grünen insgesamt also keine Probleme. Das Team Stronach dagegen sei auf Bundesebene „fast schon unter die Wahrnehmungsgrenze“ gefallen und löse sich auf. Anders die NEOS, die er als „etablierte Kraft“ sieht, auch wenn die „Schwungkraft“ bei Landtagswahlen fraglich sei. Als kleiner Partner für eine Regierungsbildung seien die Pinken jedenfalls interessant.