Anrainer laufen gegen Steinbruch Sturm
Behörde und Gerichte beschäftigen sich mit dem Steinbruch Hölzelsau. Anrainer sehen Auflagen nicht erfüllt, Firma Koppensteiner dementiert.
Von Wolfgang Otter
Niederndorf –Die Anrainer des Steinbruchs in Hölzelsau in Niederndorf lassen nicht locker – und sie glauben nun, das endgültige Ass im Ärmel zu haben, um die Arbeiten einstellen lassen zu können. Dabei geht es um eine Nebenfront eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol. Stein des Anstoßes ist eine fehlende Förderanlage, daher sei der Betrieb einzustellen, erklärt der Anrainer-Anwalt Wolfgang List.
Seit Jahren wehren sich die Niederndorfer gegen den Steinbruch. Sie verweisen auf die Belastung durch Staub und Verkehr durch die Arbeiten. Die Firma ESK Edelsplitter Koppensteiner GmbH hat trotzdem vor etwa vier Jahren eine Genehmigung für den weiteren Abbau von 40.000 Kubikmetern jährlich (bis 2023) erhalten. Mit den weiteren Arbeiten ist auch eine Ausweitung des Bergbaugebiets verbunden.
Der Bescheid des Landeshauptmannes (in zweiter Instanz) wurde jedoch im Februar vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Kritisiert wurde, dass bei der Genehmigung zu wenig auf die Auswirkungen des Feinstaubes PM 2,5 eingegangen worden sei. Die Firma Koppensteiner hatte nun ein Jahr Zeit, entsprechende Gutachten nachzureichen. Die Anhörungen in Innsbruck beim Landesverwaltungsgerichtshof Tirol laufen derzeit.
Die Aufhebung des Genehmigungsbescheides bedeutete aber nicht das Aus für den Abbau, Koppensteiner durfte während der Frist weiterarbeiten, jedoch nur, wenn der Steinbruch bescheidgemäß geführt wird. „Und das wird er nicht“, ist Wolfgang List im Namen der Anrainer überzeugt. Er beruft sich dabei eben auf diese Förderanlage, die laut dem ersten Genehmigungsbescheid vorhanden sein müsste. Damit soll das gewonnene Material vom neuen Bergbauareal bis zur Aufbereitungsanlage transportiert werden. „Aber es gibt definitiv keine Anlage“, sagt der Rechtsanwalt, „wir haben uns mehrmals davon überzeugt.“ Er wandte sich daher mit einem Brief an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein und verlangte die sofortige Einstellung.
Das Schreiben ist angekommen und hat seine Wirkung nicht verfehlt. Bezirkshauptmann Christian Bidner hat für Mitte Jänner eine Besprechung mit Firma, Amt und Gemeinde einberufen. „Und da geht es auch um die Einstellung des Betriebes“, teilt Bezirkshauptmann Bidner auf Anfrage der TT mit. Ob diese erfolgen wird, lässt er aber offen. Den Termin Mitte Jänner hatte man in der Bezirkshauptmannschaft bewusst gewählt, da vorher noch eine Verhandlung am Landesverwaltungsgericht anberaumt ist „und der Betrieb durch den Schnee derzeit ohnedies stillsteht“, erklärt der Bezirkshauptmann.
Auf diese beiden Termine verweist auch Hannes Tusch, kaufmännischer Geschäftsführer bei Koppensteiner. Erst dort werde man Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Aber so viel ließ er schon durchblicken: Der Steinbruch werde bescheidgemäß geführt und für die Förderanlage sei bereits eine Trasse angelegt. Da man bislang Aufschließungsarbeiten durchgeführt habe, sei diese überhaupt nicht nötig gewesen. List sieht das naturgemäß anders, er glaubt auch, dass der Landesverwaltungsgerichtshof wegen dieser fehlenden Anlage dem weiteren Betrieb nicht zustimmen könne.
Mit Argusaugen blickt man auch bei der Gemeinde auf die weitere Entwicklung. Aber das große Chaos, das es während der Debatte im Zuge des Genehmigungsverfahrens gegeben habe, „ist nicht eingetreten. Bislang haben wir noch nicht viel vom Steinbruch gemerkt“, sagt Bürgermeister Christian Ritzer. Aber trotzdem dränge man auf Einhaltung der Auflagen. Davon werde auch das weitere Verhalten der Gemeinde abhängen. Die müsste 2016 einen Pachtvertrag für ein Grundstück verlängern, das Koppensteiner für die Verarbeitung des Materials benötigt – wenn nicht vorher Behörde und Gericht ganz anders entscheiden.
