HCB - „Funk-Kommission“ konstituiert sich

Klagenfurt/Wien/Graz (APA) - Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk hat seine Arbeit als Leiter einer Kommission zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Kärntner HCB-Skandal aufgenommen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Klagenfurt nannte Funk den Juristen und früheren niederösterreichischen Umweltanwalt Bernhard Raschauer sowie den Umwelthygieniker Hans-Peter Hutter als weitere Kommissionsmitglieder.

Funk ist derzeit auf der Suche nach weiteren Experten für die Gebiete Abfallwirtschaft, Umwelttechnik, Anlagenbau und Luft. Als erste Aufgabe nannte Funk die Sichtung des „umfangreichen Materials“. Man werde in der Untersuchung bei der Implementierung der Bescheide anknüpfen: „Was ist wann geschehen, nicht geschehen? Was hätte geschehen sollen, hätte nicht geschehen sollen?“ Die Kommission wird auch Gesetze und Verfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung auf ihre Tauglichkeit hin untersuchen und gegebenenfalls Änderungen empfehlen.

Der Jurist betonte, dass er weder strafrechtliche noch personalisierte Beurteilungen abgeben wolle und sich in diesem Zusammenhang an der Arbeit der Griss-Kommission orientieren will, welche die Causa Hypo unter die Lupe genommen hatte. So wie der Griss-Bericht möchte auch Funk „eine klare Sprache sprechen“. Funk wird der Landesregierung in sechs bis acht Wochen den ersten Zwischenbericht vorlegen. In welcher Form dieser danach veröffentlicht wird, ist derzeit noch nicht ganz klar, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versprach jedenfalls Transparenz. Wann der Endbericht vorliegt, sei noch nicht abschätzbar, sagte Funk.

Kaiser kündigte eine „umfassende und transparente Aufarbeitung“ durch die Kommission an. Der Untersuchungszeitraum reicht Jahre in die Vergangenheit bis zu den Bescheiden für die Deponien zurück, auf denen der belastete Blaukalk gelagert wurde.

Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, dass der Austausch von belasteten Futtermitteln gut voran gehe. Bisher seien 1.200 Tonnen ausgetauscht worden. Mehr als die Hälfte des untersuchten Futters sei mit HCB belastet, wie 1.541 Proben in 370 Betrieben gezeigt hätten. Die Firma Wietersdorfer, die für die HCB-Kontamination im Görtschitztal verantwortlich sein dürfte, bezahle nur den Austausch von über dem Grenzwert belastetem Futter. Die Behörden hätten aber entschieden, das gesamte belastete Futter auszutauschen. Um das zu bezahlen, versucht Benger nun auch beim Bund Geld aufzutreiben. Von insgesamt 60 Milchbetrieben in der Region seien zeitweise bis zu 40 gesperrt gewesen. Derzeit seien es noch vier Betriebe, deren Milch über dem Grenzwert belastet ist und daher vernichtet werde.

Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) ist sich jetzt schon sicher, dass es „neue Spielregeln“ braucht. Er möchte die Grenzwerte abschaffen und nur mehr kontaminationsfreie Lebensmittel zum Verbrauch zulassen. Holub nannte einen neuen Fall im Umweltskandal: Das Wasser aus dem Brunnen einer Familie aus Völkermarkt sei kontaminiert. Derzeit werde das Haus an die Wasserversorgung der Gemeinde angeschlossen, damit die Familie sauberes Wasser bekommt.

Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) kündigte den Start der Blutuntersuchungen für die Bevölkerung des Görtschitztals für den 12. Jänner an. Zunächst plant Prettner, das Blut von 80 Personen auf HCB-Belastung testen zu lassen. Außerdem berichtete die Gesundheitslandesrätin von Gesprächen mit dem Grazer Public Health Institut über eine langfristige medizinische Betreuung der betroffenen Bevölkerung.

Abgesehen von der Funk-Kommission laufen mehrere Untersuchungen des HCB-Skandals im Görtschitztal. Es gibt zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss im Landtag, eine amtsinterne Untersuchung, ein Verwaltungsstrafverfahren und auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.