Alexej Nawalny - Putins unermüdlicher Widersacher

Moskau (APA/AFP) - Kaum hat sich Alexej Nawalny von der Anklagebank erhoben, geht er bereits zum Gegenangriff über. „Dieses Regime hat kein Recht zu existieren, es muss zerstört werden“, sagte der russische Oppositionelle am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Moskau. Sein Bruder wurde soeben zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, er selbst kam in dem Betrugsprozess mit einer Bewährungsstrafe davon.

Die Staatsführung versuche nicht nur, ihre Gegner mundtot zu machen, sondern greife jetzt auch noch deren Verwandte an, beklagte Nawalny. Einschüchtern lässt sich der 38-Jährige davon aber offensichtlich nicht. Die zahlreichen Gerichtsverfahren scheinen seine Wut auf die russische Regierung vielmehr anzuheizen.

Der Anwalt ist ein erbitterter Gegner von Präsident Wladimir Putin und sein wohl prominentester Kritiker. Seit Februar steht Nawalny unter Hausarrest und darf weder das Internet benutzen noch telefonieren. Nawalnys Frau Julia betreut daher seit Monaten Nawalnys Onlineaktivitäten. Allein im Kurzbotschaftendienst Twitter folgen 860.000 Nutzer seinem Profil.

Nawalny geriet in den vergangenen Jahren mehrfach ins Visier der russischen Justiz. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Auch in anderen Verfahren muss sich der 38-Jährige noch vor Gericht verantworten.

Die Vorwürfe weist er allesamt als politisch motiviert zurück. „Das beruht alles auf Lügen“, kommentierte er vor eineinhalb Wochen den Betrugsprozess gegen sich und seinen Bruder - beide sollen nach Angaben der Ankläger den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch das Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik. 2012 rief er eine Anti-Korruptions-Stiftung ins Leben.

Im Ausland gelangte er als Anführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 zu Bekanntheit. Putins Partei Einiges Russland nannte der Aktivist damals eine „Partei der Gauner und Diebe“, was unter Regierungskritikern schnell zum geflügelten Wort wurde.

Das „Time“-Magazin wählte ihn 2012 unter die hundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Dabei ist Nawalny nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Kritik.

Im September 2013 trat Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau an und erzielte einen Achtungserfolg. Der Oppositionspolitiker holte 27 Prozent der Stimmen und landete damit überraschend stark hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin.

„Aufgrund seiner Kampagne gegen Korruption hat Nawalny viele einflussreiche Feinde“, sagt der Politikexperte Nikolai Petrow von der Hochschule für Wirtschaft in Moskau. Gleichzeitig sei er einer der wenigen Politiker in Russland, die unabhängig vom Kreml agierten. „Sollte Putin von der politischen Bühne verschwinden, würden nur sehr wenige Personen übrig bleiben, Nawalny ist einer von ihnen.“

Nawalnys erklärtes Ziel ist die Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018, der Sturz Putins und die juristische Aufarbeitung der Korruption in Russland. Ob es dazu kommt, ist freilich fraglich. Laut einer Umfrage des Instituts Levada sagte in September zwar fast jeder zweite Befragte, er kenne Nawalny. Nur 14 Prozent hatten demnach aber ein positives Bild von ihm.