„Niederträchtiges Urteil“ - Justiz bestraft Putins Erzfeind Nawalny

Moskau (APA/dpa) - Ein schlimmeres Urteil hätte sich Alexej Nawalny als Russlands bedeutender Gegner von Präsident Wladimir Putin kaum vorstellen können. Nicht er, der 38 Jahre alte Oppositionelle mit Ambitionen auf das Präsidentenamt, muss wegen Veruntreuung ins Gefängnis, sondern sein Bruder Oleg.

„Schämen Sie sich nicht? Wofür lassen Sie ihn einsitzen? Um mich noch mehr zu bestrafen?“, ruft Nawalny in Moskau vor Gericht der Richterin Jelena Korobtschenko entgegen. Es sei das „niederträchtigste“ aller denkbaren Urteile.

Nawalnys Ziel, 2018 gegen Putin bei der Wahl zum Präsidenten anzutreten, ist damit noch unwahrscheinlicher als ohnehin schon. Für den populären Anti-Korruptionskämpfer, der bereits in einem anderen Untreueprozess zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, ändert sich zunächst zwar nichts an seiner Lage. Der Familienvater sitzt seit Februar 2014 in Hausarrest und bleibt dort.

Nawalnys Bruder Oleg - beide waren in der Vergangenheit auch als Unternehmer tätig - wurde aber noch im Gerichtssaal festgenommen. Anders als für Alexej setzte Richterin Korobtschenko in dem Wirtschaftsverfahren die Strafe von dreieinhalb Jahren nicht zur Bewährung aus.

Schon seit Jahren enthüllt Nawalny zum Ärger von Russlands Mächtigen Schmiergeldzahlungen und Günstlingswirtschaft auf staatlichen Ebenen. Er macht auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder publik, an denen sich Funktionäre bereichern. Doch wer solche Verbrechen aufdeckt und sich mit dem Mächtigen anlegt, lebt traditionell gefährlich in Russland. Nawalny gehört zu den wenigen, die in der Rohstoffmacht versuchen, Licht in die undurchsichtigen Milliardengeschäfte im Staatssektor zu bringen.

Und immer wieder finden sich in Russland diejenigen im Gefängnis wieder, die sich den Mächtigen in den Staatskonzernen oder im Machtapparat entgegenstellen. Der im vorigen Jahr aus dem Straflager entlassene Ex-Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, der Putin ebenfalls ein System der Korruption vorwarf, ist ein Beispiel dafür; der 2009 im Gefängnis zu Tode gekommene kremlkritische Anwalt und Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski ein anderes. „Es ist klar, dass der Kreml einfach Angst hat vor aktiven Bürgern, denen nichts gleichgültig ist“, sagt Chodorkowski über das Urteil.

Zumindest bisher zeigte sich Nawalny trotz des Drucks unerschrocken. Dass nun sein Bruder zur „Geisel des Regimes“ wird, wie die Opposition es formuliert, erinnert viele in Moskau an finstere Sowjetzeiten, als der KGB Angst und Schrecken verbreitete. Über Familienangehörige den Widerstand von Dissidenten zu brechen - das hatte schon bei den Kommunisten Tradition. Auch der frühere KGB-Offizier und zeitweilige FSB-Geheimdienstchef Putin steht im Ruf, bis heute solchem Denken verhaftet zu sein.

Zwar beteuerte der Präsident erst Mitte Dezember wieder, dass Andersdenkende keiner öffentlichen „Hetzjagd“ ausgesetzt seien. Viele Russen sehen und empfinden das aber anders. Kremlkritische Internetseiten sind gesperrt. Aufrufe zu spontanen Straßenprotesten gegen Justizwillkür im Fall Nawalny in sozialen Netzwerken führen immer wieder zu Diskussionen darüber, ob Plattformen wie Facebook oder das russische Pendant Vkontakte blockiert werden sollten.

Die in Russland rege Bloggersphäre, die zur Solidarität und zu Demonstrationen für Nawalny aufruft, dürfte die Justiz in Moskau am Ende auch bewogen haben, den für den 15. Jänner angesetzten Richterspruch um zwei Wochen vorzuziehen. Hinzu kommt, dass im russischen Festtagstrubel solche Nachrichten untergehen. Viele Russen sorgen sich angesichts von Rubelkrise und Sanktionen des Westens eher darum, wie sie Geschenke für ihre Lieben finden - und was sie für die wichtige Neujahrsnacht an Delikatessen auftafeln.

Doch für die ohnehin geschwächte Opposition in Russland gilt das Urteil als neuer Schlag. Immerhin hoffen Putins Gegner angesichts der Wirtschaftskrise und einer drohenden Rezession auf Aufwind 2015. Es dürfte das schwerste Jahr für Putin in seinen 15 Jahren an der Macht werden. Das politisch motivierte Vorgehen gegen Nawalny solle nicht nur ihn und seinen Anti-Korruptionskampf stoppen, sagt Hugh Williamson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Der Kreml scheint den unabhängigen Stimmen zu sagen, dass sie 2015 ein noch härteres Vorgehen erwarten müssen“, meint er.