Moskau warnt Nawalny-Anhänger vor Konsequenzen bei Demonstration

Moskau (APA/dpa/AFP) - Nach dem Schuldspruch gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Moskauer Stadtverwaltung dessen Anhänger vor Konsequenzen einer nicht erlaubten Demonstration gewarnt. „Alle nicht genehmigten Aktionen werden von den Sicherheitsorganen unterbunden“, kündigten die Behörden am Dienstag Agenturen zufolge an.

Ein Moskauer Gericht hatte den Oppositionspolitiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt. Seine Anhänger riefen im Internet zu einer Kundgebung ab 17.00 Uhr (MEZ) in Moskau auf. Bis zum Nachmittag sagten mehr als 18.000 Menschen zu. Teilnehmern unerlaubter Proteste drohen in Russland harte Strafen.

Der prominente Blogger und Anwalt Nawalny weist die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück. Die Verurteilung seines Bruders bezeichnete er am Dienstag als eine „Schweinerei“. Die Staatsführung versuche nicht nur, ihre Gegner mundtot zu machen, sondern nehme auch deren Verwandte ins Visier, sagte Nawalny vor dem Gerichtsgebäude. Gleichzeitig schickte er eine Kampfansage an Russlands Staatschef Wladimir Putin: „Dieses Regime hat kein Recht zu existieren, es muss zerstört werden.“ Der 38-Jährige rief seine Unterstützer auf, sich an den für Dienstagabend (17.00 Uhr MEZ) geplanten Protesten in der Hauptstadt Moskau zu beteiligen.

Nawalnys Unterstützer werteten den Schuldspruch als Versuch, den prominenten Regierungsgegner einzuschüchtern. Der Kreml versuche, die politischen Aktivitäten Nawalnys in Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2018 zu kontrollieren, sagte der russische Oppositionelle Leonid Wolkow. Auch international stieß das Urteil auf Kritik. Die Entscheidung des Gerichts ziele darauf ab, andere Kritiker der Regierung einzuschüchtern, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.