Nawalny: Schlüsselfigur der russischen Oppositionsbewegung

Moskau (APA) - Er ist einer der wenigen Oppositionspolitiker Russlands, der in fairen Wahlen mehr als Außenseiterchancen hätte: Doch zuletzt stand der Antikorruptionsaktivist Aleksej Nawalny nahezu permanent vor Gericht. In einem fragwürdigen Verfahren wurde er am Dienstag einmal mehr zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine anschließende Erklärung konnte von russischen Medien nicht zitiert werden.

Nawalny hatten beim Verlassen des Gerichtsgebäudes seinem Unmut freien Lauf gelassen: Kurz zuvor war er zu dreieinhalb Jahren bedingter Freiheitsstrafe, sein jüngerer Bruder Oleg jedoch zu ebenso langer Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Im Gerichtsverfahren selbst war es um handelsübliche Logistikdienstleistungen einer Firma Oleg Nawalnys für den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher gegangen, Geschädigte gab es keine, die Anklage hatte dennoch 9 und 8 Jahre Freiheitsstrafe für die Brüder gefordert.

Aleksej Nawalny sprach von einem „äußert hinterhältigen“ und „absolut widerwärtigen“ Vorgehen der Mächtigen. Diese trachteten nunmehr nicht nur, politische Gegner zu vernichten, sondern gingen mittlerweile auch gegen deren Verwandte vor. „Diese Macht verdient es nicht zu existieren: Sie muss vernichtet werden!“, rief der Oppositionspolitiker.

Abschließend forderte er seine Anhänger auf, am Dienstag zu demonstrieren und auch solange auf die Straße zu gehen, bis diese Regierenden entmachtet seien. Freilich, seine Anhänger auf der Straße werden einstweilen ohne ihn auskommen müssen: Bereits seit Februar 2014 und bis zur Rechtskraft des aktuellen Urteils befindet er sich unter Hausarrest.

Die Aufforderung an einer nicht staatlich genehmigten Demonstration teilzunehmen, wird von russischen Behörden als „Extremismus“ qualifiziert und darf nicht in Medien verbreitetet werden. Internetseiten, die derartige Informationen verbreiten, riskieren blockiert zu werden. Eine Facebook-Gruppe, die nach der vorletzten Gerichtsverhandlung im Fall Nawalny am 19. Dezember zu einer Demonstration am 15. Jänner aufgerufen hatte - dem ursprünglichen Termin der Urteilsverkündung - war auf Geheiß russischer Behörden vor wenigen Tagen von Facebook für Internetbenutzer in Russland gesperrt worden.

Während zahlreiche Politikerkollegen, darunter Schachweltmeister Garri Kasparow, angesichts drohender Strafverfolgung das Land verließen oder verstummten, hatte Nawalny auch mit dem Auftritt vom Dienstagvormittag einmal mehr unterstrichen, seinen politischen Kampf kompromisslos fortführen zu wollen - auch trotz der Verurteilung seines Bruders.

Aleksej Nawalny gilt trotz seines Hausarrests derzeit als wohl wichtigster Oppositionspolitiker seiner Heimat: Politische Botschaften verbreitete er zuletzt insbesondere über soziale Netzwerke und über seine populäre Homepage, die ungebrochen Enthüllungen zu vermeintlicher Korruption von Wladimir Putins Umfeld publizierte. Und in der besten Tradition sowjetischer Dissidenten verwendete er Wortmeldungen im Gerichtssaal zur Agitation. In seinem letzten „letzten Wort“ hatte er das Bild russischer Strafverfolger geprägt, die wider besseren Wissens Oppositionelle anklagen sowie verurteilen. Sie schämten sich dafür und würden deshalb - so Nawalny - immer nur „auf den Tisch schauen“. Der prominente Moskauer Journalist Sergej Parchomenko hatte anschließend erklärt, dass diese Rede nicht nur aufgrund ihrer rhetorischen Qualitäten in die Geschichte eingehen würde.

Seine politische Laufbahn hatte der nunmehr 38-jährige Jurist im Jahr 2000 in der Jugendorganisation der linksliberalen Jabloko-Partei begonnen, die seinerzeit als wichtigste Oppositionspartei des Landes gegolten hatte. Er stieg bis zum Geschäftsführer der Moskauer Teilorganisation von Jabloko auf, wurde für eine fehlende Abgrenzung zu russischen Nationalisten im Dezember 2007 aus der Partei geworfen.

Gleichzeitig wurden damals auch Vorwürfe laut, dass die 2007 gegründete nationalistische Bewegung „Narod“ („Volk“), die Nawalny damals für kurze Zeit leitete, im Interessen des Kreml agieren würde: „Narod“, so Historiker Daniil Kozjubinski gegenüber der APA, hatte seinerzeit eine zentrale Rolle für die Spaltung einer virulenten Protestbewegung in St. Petersburg gespielt.

Definitiv gegen den Kreml gerichtet waren hingegen jene Politkampagnen, die Nawalny seit dem Jahr 2011 landesweite Bekanntheit verschaffen sollten. Er propagierte vor den Parlamentswahlen im Dezember 2011 für jede beliebige Partei zu stimmen, jedoch nur nicht für Wladimir Putins Partei „Vereintes Russland“, für letztere prägte er das wirkungsmächtige Bild einer „Partei der Gauner und Diebe“. Im Winter 2011/2012 avancierte er zu einer Schlüsselfigur jener Proteste, die gegen mutmaßliche Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen 2011 gerichtet waren.

Bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen im Herbst 2013 erzielte er, dank einer äußerst professionellen Kampagne, mit 27 Prozent der Stimmen mehr als einen Achtungserfolg. Durch die Verurteilung in einem Gerichtsverfahren in der Staat Kirow, in dem ihm vermeintlich falsche Ratschläge für ein staatliches Forstunternehmen während seiner kurzen Tätigkeit als ehrenamtlicher Berater des Gouverneurs vorgeworfen wurde, wäre er fast aus dem Rennen geworfen worden: Nachdem er während des laufenden Wahlkampfs bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, hatten damals Tausende ohne staatliche Bewilligung am Moskauer Manegen-Platz demonstriert. Völlig überraschend war anschließend über Nacht dieses Urteil aufgehoben und in eine bedingte Freiheitsstrafe verwandelt worden.

Beobachter haben und hatten wenig Zweifel, dass sowohl das damalige Urteil als auch zahlreiche weitere Strafverfahren, die gegen Nawalny und sein engstes Umfeld liefen und laufen, politisch motiviert sind. Wenn der Beschuldigte mit allen Mitteln versuche, auf sich aufmerksam zu machen, und die Mächtigen necke, so hatte der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees Wladimir Markin im April 2013 erklärt, dann wachse natürlich das Interesse an seiner Vergangenheit und die Aufklärung passiere schneller.