Putin-Kritiker Nawalny erhielt Bewährungsstrafe - Proteste in Moskau

Moskau (APA/dpa) - Unter starkem Protest von Oppositionsanhängern hat ein Moskauer Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht legalisiert zu haben. „Von allen möglichen Urteilssprüchen war dies heute der niederträchtigste“, kritisierte Nawalny am Dienstag auf Twitter.

Zahlreiche Menschen protestierten vor dem Gerichtsgebäude, es gab vereinzelte Festnahmen. Für den Abend kündigten sich Tausende seiner Anhänger zu einer Demonstration in Moskau an. Die Behörden betonten, eine Kundgebung sei nicht genehmigt. Sie warnten vor einem harten Durchgreifen der Polizei.

Das Urteil fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager für den 38-jährigen bekannten Oppositionspolitiker gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalny muss jedoch für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Kreml-Gegner kritisierten, die Justiz habe ihn als „Geisel“ genommen. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Olegs Anwälte legten Berufung ein, und auch Alexejs Verteidiger kündigen dies an. Zudem will die Staatsanwaltschaft das Urteil anfechten.

Nawalnys Lage ändert sich zunächst nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit Februar 2014 steht der bekannte Oppositionspolitiker wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten der Deutschen Presse-Agentur telefonisch, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind.

Unklar blieb, wie lange Nawalnys Hausarrest gelten wird. Formell könnte dieser mit Inkrafttreten des Urteils enden. Nawalny selbst rechnete in einem Eintrag auf seinem Internetblog aber nicht damit.

Die Verteidigung wirft der Justiz politische Motive vor. Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe meinte: „Der gesamte Prozess ist politisch.“ Russische Duma-Abgeordnete bezeichneten das Urteil indes als zu milde.

Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski kritisierte, es gebe keinen Rechtsstaat in Russland: „Es liegt klar auf der Hand, dass der Kreml Angst hat vor aktiven, nicht gleichgültigen Bürgern.“ Der Ex-Ölmanager gilt wie Nawalny als Gegner von Kremlchef Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 gelang Nawalny mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg.

Den Brüdern Nawalny wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430.000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen „gewaschen“ zu haben. Die Richterin Jelena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafen von je 500.000 Rubel (etwa 7.100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von vier Millionen Rubel (57.000 Euro).