Ukraine - Europarats-Generalsekretär fordert Reformprozess

Straßburg (APA/AFP) - Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Ukraine aufgefordert, mit einem inneren Reformprozess ihre Position im Konflikt mit dem großen Nachbarstaat Russland zu stärken. Die Führung in Kiew müsse einen „soliden Staat“ aufbauen, der auf Rechtsstaatlichkeit basiere, sagte Jagland in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Straßburg.

Notwendig sei eine neue, von allen akzeptierte Verfassung, um „mehr Eintracht“ innerhalb der Ukraine zu schaffen und dem politischen Leben „zu mehr Reife“ zu verhelfen. Dies sei die Voraussetzung für eine künftige „echte Partnerschaft zwischen Moskau und Kiew“.

Russland sei ein „so großes und mächtiges Land“, dass seine Nachbarn eine solide staatliche Basis benötigten, hob Jagland hervor. Zu den Chancen für eine Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes, wo Rebellen offenbar mit russischer Unterstützung seit Monaten gegen ukrainische Regierungstruppen kämpfen, äußerte sich der Generalsekretär des Europarats zurückhaltend. Niemand könne derzeit sagen, ob es im kommenden Jahr Verhandlungen oder noch mehr Spannungen geben werde.

Forderungen nach einer Neuauflage des Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Anschluss an Russland hält Jagland nach eigenem Bekunden für unrealistisch. „Niemand ist zu diesem Schritt bereit“, sagte der Norweger AFP. Der Europarat müsse nun „pragmatische Lösungen“ finden, um seinen Auftrag zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten, etwa der Rechte von Minderheiten wie der Krim-Tataren, auch auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim auszuüben.

Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hatte im November angeregt, Russlands Annexion der Krim durch ein neues Referendum unter internationaler Aufsicht nachträglich völkerrechtlich zu legalisieren. Dieser Vorschlag war in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen, auch in der SPD. Russland hatte die Krim im März annektiert, nachdem sich bei einem umstrittenen Referendum eine große Mehrheit der Teilnehmer für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte. Die Volksbefragung wurde weltweit heftig kritisiert; der Europarat, die EU und andere internationale Organisationen erkennen die Annexion der Krim nicht an.

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