Neuwahlen könnten griechische Politik erschüttern - Sorge in der EU

Athen (APA) - Nach der gescheiterten Präsidentenwahl wird in Griechenland wohl am 25. Jänner ein neues Parlament gewählt. Die Neuwahlen könnten die hellenische Politik in ihren Grundfesten erschüttern und revolutionieren. Auch der EU-Sparkurs steht zur Debatte. Entsprechend sorgenvoll beobachtet Brüssel die Vorgänge in dem finanzmaroden Mitgliedsland.

Sollten die Auguren recht behalten und sich die oppositionelle Linkspartei SYRIZA, die den von der Europäischen Union vorgeschriebenen Sparkurs verlassen will, als stärkste Kraft durchsetzen, droht laut manchen Experten sogar der Abschied Griechenlands von der Eurozone. Aber auch sonst kommen die bisherigen Strukturen ins Wanken. So kämpft mit der sozialistischen PASOK eine ehemals staatstragende Partei ums schnöde Überleben.

Nachdem es der vom konservativen Premier Antonis Samaras ins Rennen geschickte frühere EU-Kommissar Stavros Dimas in drei Wahlgängen nicht geschafft hat, vom Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt zu werden, steht auch die Zukunft der Regierungspartei Nea Dimokratia (NA) auf dem Spiel. Laut Umfragen liegt sie hinter der von Alexis Tsipras geführten SYRIZA zurück.

Allerdings ist der Vorsprung der Linkspartei zuletzt auf knapp drei Prozent geschmolzen. In einer kürzlich veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des Senders Alpha TV kam SYRIZA auf 28,1 Prozent, während die Regierungspartei NA bei 25,1 Prozent landete. Vor einem Monat hatte der Vorsprung noch fünf Prozent betragen.

SYRIZA verspricht eine „neue Epoche“ für Hellas, von einer Wiedereroberung bereits verlorener Errungenschaften und einem Ende der Lohnkürzungen, die zuletzt von der konservativen Regierung und der EU-Troika durchsetzt worden waren. Manche Experten in Griechenland prognostizieren, dass eine von SYRIZA geführte Regierung die Schulden nicht mehr zurückzahlen und die Drachme wiedereinführen möchte. Tsipras selbst verspricht freilich, dass seine Partei weiter eine europäische Perspektive verfolgt und nicht aus der Eurozone austreten will.

Regierungskader warnen hingegen, dass SYRIZA bloß verschweigt, dass die Beendigung des Schuldendienstes auch den Euro-Austritt bedeuten würde. Schließlich lehnt die linke Partei die Rettungspolitik von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab und pocht auf ein Ende des strikten Sparkurses.

Samaras‘ ehemaliger Regierungspartner Fotis Kouvelis flirtet mit seiner Partei „Demokratische Linke“ (DIMAR) schon heftig mit SYRIZA. Darüber hinaus ist auch eine breite Koalition einschließlich der nationalistischen „Unhabhängigen Hellenen“ (ANEL) nach den kommenden Wahlen nicht auszuschließen.

Hingegen ist die ehemals staatstragende PASOK vom Untergang bedroht. Die derzeit mit den Konservativen regierenden Sozialisten erreichten in jüngsten Umfragen gerade einmal 4,6 Prozent und müssen damit sogar um den Einzug in das Parlament zittern. Der ehemalige Ministerpräsident, Giorgos Papandreou, rechnet mit einer Spaltung und der Bildung einer neuen sozialistischen Partei.

PASOK hatte 2012 einen beispiellosen Absturz erlebt. Bei den doppelten Parlamentswahlen am 6. Mai und am 17. Juni erhielt sie nur noch 12 bzw. 13 Prozent der Stimmen, nachdem sie 2009 noch bei knapp 44 Prozent gelegen war. Die Partei plant nun unter dem Vorsitzenden Evangelos Venizelos einen Neuanfang. Wie auch immer dieser aussehen mag, Tatsache ist bereits, dass das die über Jahre von ND und PASOK gebildete Zwei-Parteien-Dominanz in Griechenland einem aufgefächerten Politspektrum gewichen ist.

In der EU wird die Neuauflage der Regierungskrise in Athen mit Sorge beobachtet. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Es steht aber noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber im Dezember aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine umgehende Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Jänner ist eher unwahrscheinlich. Ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA027 2014-12-31/06:00