Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat gescheitert
Acht Staaten stimmten für die von Jordanien eingebrachte Initiative zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die USA und Australien stimmten dagegen.
New York/Ramallah – Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution abgelehnt, die Israel zum Abzug aus den besetzten Palästinensergebieten binnen drei Jahren auffordert. Die von Jordanien eingebrachte Resolution hatte unter anderem ein Friedensabkommen innerhalb von zwölf Monaten und den Abzug aller israelischen Sicherheitskräfte aus den Palästinensergebieten bis Ende 2017 gefordert.
Die USA und Australien stimmten am Dienstag (Ortszeit) in New York bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums gegen den von Jordanien eingebrachten Entwurf. Acht Länder - Argentinien, Tschad, Chile, China, Frankreich, Jordanien, Luxemburg und Russland - stimmten dafür. Fünf Länder, darunter Großbritannien und Litauen, enthielten sich. Damit erhielt das Papier nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen.
Auch Großbritannien versagt Unterstützung
Das Ergebnis kam nicht überraschend. Mehrere Länder - darunter die USA und Großbritannien - hatten angekündigt, die Resolution nicht zu unterstützen. „Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, nach der Abstimmung. Der Entwurf habe nicht die Bedenken beider Seiten bedacht. Der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour sagte, es sei sehr bedauerlich, dass der Sicherheitsrat „gelähmt“ bleibe.
Es wurde allgemein erwartet, dass die USA, hätte die Resolution die nötige Zustimmung erhalten, von ihrem Veto-Recht gebrauch gemacht hätten. Angesichts von Kritik europäischer Staaten hatten die Palästinenser den Text überarbeitet und am Montag eine veränderte Fassung vorgelegt. Eingebracht wurde der Entwurf von Jordanien, das derzeit das einzige arabische Mitglied des Sicherheitsrats ist.
USA: „Falsche Resolution zur falschen Zeit“
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte das Papier zuvor „die falsche Resolution zur falschen Zeit“ genannt. Außenminister John Kerry habe darüber in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Amtskollegen, darunter auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, diskutiert, sagte der Sprecher. „Auch Länder, die die Palästinenser schon lange unterstützen und angedeutet haben, dass sie für die Resolution stimmen werden, haben gesagt, dass sie nicht konstruktiv und schlecht terminiert ist.“
Die EU wertet die gescheiterte Nahost-Resolution als Mahnruf zu ernsthaften Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel: „Unser Ziel ist es, eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“ Israel und die Palästinenser sollten von allen Handlungen absehen, die dieses Ziel weiter untergraben könnten und dringend erneut miteinander verhandeln.
Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf konkrete Erfolge konzentrieren, um eine Vereinbarung zu erzielen, „die allen Forderungen ein Ende setzt und die Hoffnungen beider Seiten erfüllt“, so Mogherini.
Die Resolution sah einen Rückzug Israels aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Gebieten wie dem Westjordanland und Ostjerusalem bis Ende 2017 vor. Der Nahost-Friedensprozess stockt seit Jahren.
Palästinenser überlegen Beitritt zum Strafgerichtshof
Nach dem Scheitern im UNO-Sicherheitsrat hat die Palästinenserführung indes eine Dringlichkeitssitzung für Mittwochabend angesetzt. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man wolle dabei über „den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten“. Erekat fügte hinzu: „Der Status quo kann nicht für immer so bleiben.“
Die Palästinenser hatten angekündigt, sie könnten sich um eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof bemühen. Sie wären dann in der Lage, Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anzustrengen. Bisher hatte die Palästinenserführung jedoch mit diesem Schritt gezögert. Auch Palästinenser könnten dann vor dem Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk zudem, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen und damit schon im neuen Jahr erneut im UNO-Sicherheitsrat vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia. (APA/dpa/AFP/Reuters)