Die Nahost-Initiative der Palästinenser im UNO-Sicherheitsrat

Jerusalem/Ramallah (APA/dpa) - Die vorerst im UNO-Sicherheitsrat gescheiterte Resolution der Palästinenser schreibt einen klaren Zeitplan für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor. Der Entwurf fordert eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres sowie einen Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten bis Ende 2017.

Der von Jordanien eingebrachte Resolutionsentwurf beschwört die Vision einer Region, „in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und innerhalb von sicheren und anerkannten Grenzen leben“.

Verhandlungsbasis soll laut dem Papier ein künftiger Grenzverlauf entlang der Linien vor dem Sechstagekrieg von 1967 sein, mit „einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis“. Der arabische Ostteil Jerusalems solle Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates werden, heißt es in dem Text.

Sicherheitsregelungen einschließlich der „Präsenz einer dritten Partei“ sollten die künftigen Grenzen schützen und Terroranschläge verhindern.

Der Entwurf fordert auch einen vollständigen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems. Er sieht eine Einigung in allen anderen offenen Streitpunkten zwischen Israel und den Palästinensern vor, einschließlich der Wasserverteilung sowie des Flüchtlings- und des Häftlingsproblems. Eine Friedensregelung müsse zum Ende aller Forderungen und zu einer sofortigen gegenseitigen Anerkennung führen.

Nach Angaben des palästinensischen Politikwissenschafters Muhannad Abdul Hamid sehen die Palästinenser den Gang zu den Vereinten Nationen als Alternative zu den bisherigen Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung. „Der Oslo-Prozess, der seit mehr als 20 Jahren andauert, hat dem palästinensischen Volk mehr geschadet als genützt“, sagt er. Trotz der Abstimmungsniederlage rechnet er damit, dass sich die Palästinenser weiter um internationale Anerkennung bemühen werden.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA118 2014-12-31/12:23