Abbas unterzeichnete Beitrittsgesuch für Haager Strafgerichtshof

Ramallah/Den Haag (APA/dpa) - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat am Mittwoch die Papiere für einen Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Er unterschrieb nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichteten. Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer Nahost-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Die Palästinenserführung könnte damit Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anstrengen. Auch Palästinenser könnten allerdings vor dem Gericht in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.

~ WEB http://www.icc-cpi.int/ ~ APA214 2014-12-31/18:16