Nahost-Resolution gescheitert: Palästinenser treten Gerichtshof bei
Die Palästinenser mussten im UN-Sicherheitsrat eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt schlägt Abbas heftig zurück. Er will den internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einschalten.
Ramallah, Den Haag – Nach dem Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas aus Protest den Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erklärt. Er unterzeichnete nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichteten. „Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?“, fragte Abbas. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof.
Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.
Netanjahu: Palästinenserbehörde muss IStGH selbst fürchten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte zu dem Schritt von Abbas: „Wer sich vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde selbst.“ Sie habe schließlich eine Einheitsregierung mit der Hamas gebildet, „einer Terrororganisation, die wie (die Terrormiliz) Islamischer Staat Kriegsverbrechen begeht“. Man werde israelische Soldaten vor einer möglichen Strafverfolgung beschützen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Resolution abgelehnt, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah auch eine endgültige Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor.
Die Resolution scheiterte, weil sie nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen erhielt. Die USA und Australien stimmten gegen den Entwurf. Acht Länder - unter anderem China, Frankreich und Russland - stimmten dafür. Fünf Länder, darunter Großbritannien, enthielten sich. Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi verurteilte die Entscheidung am Mittwoch als „absolut schändlich“.
Palästinenser erhoffen sich mehr Unterstützung
Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte, das Scheitern der Resolution beweise, „dass Provokationen und Versuche, Israel einseitige Schritte aufzuzwingen, nichts bewirken werden“. Man müsse „den Palästinensern klarmachen, dass Entscheidungen nur am Verhandlungstisch getroffen werden“.
Chefunterhändler Saeb Erekat kündigte an, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UN-Sicherheitsrat erneut vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.
Die USA erklärten, die Resolution komme zur falschen Zeit und habe nicht die Bedenken beider Seiten in Betracht gezogen. Die EU wertet die gescheiterte Resolution als Mahnruf zu ernsthaften Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Brüssel: „Unser Ziel ist es, eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“ (APA/dpa)