Verhältnis USA-Kuba nach Festnahme von Regierungsgegnern gestört

Havanna/Washington (APA/AFP) - Zwei Wochen nach der historischen Wiederannäherung zwischen den USA und Kubas gibt es Reibungen im beiderseitigen Verhältnis. Die US-Regierung kritisierte am Mittwoch entschieden die Festnahme mehrerer kubanischer Regierungsgegner. Unter den Festgenommenen war auch die Performancekünstlerin Tania Bruguera. Sie hatte für Dienstag zu einer Aktion mit offenem Mikrofon in Havanna aufgerufen.

„Wir verurteilen die anhaltende Drangsalierung und wiederholten willkürlichen Festnahmen durch die kubanische Regierung scharf“, teilte das US-Außenministerium mit. Das teils gewaltsame Vorgehen der Führung in Havanna diene dazu, „Kritiker zum Schweigen zu bringen, friedliche Versammlungen sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken und Bürger einzuschüchtern“. Die USA seien „tief besorgt“ über die jüngsten Berichte zu Festnahmen friedlicher Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft.

Die Festnahmen erfolgten am Dienstag noch vor Beginn der Aktion auf dem zentralen Revolutionsplatz. Bruguera hatte ihre Landsleute aufgefordert, dort auf einer Tribüne zum Mikrofon zu greifen und ihre Wünsche für die Zukunft des Landes zu äußern.

Elizardo Sanchez, Sprecher der offiziell verbotenen, aber von der Regierung in Havanna tolerierten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die meisten der „mehr als 30“ Festgenommenen oder unter Hausarrest Gestellten seien mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Bruguera und mindestens sechs weitere Aktivisten würden jedoch noch festgehalten.

Die antikommunistische Bloggerin Yoani Sanchez erklärte auf ihrem Portal 14ymedio, die 46-jährige Bruguera werde auf einer Polizeiwache in Havanna festgehalten. Sanchez‘ Mann Reinaldo Escobar, der sich demnach ebenfalls einige Stunden in Polizeigewahrsam befand, habe die Künstlerin dort „in grauer Sträflingsuniform“ gesehen. In amtlichen kubanischen Medien war die von Bruguera geplante Performance als „politische Provokation“ bezeichnet worden.

Auf dem Revolutionsplatz finden gewöhnlich Großveranstaltungen und Kundgebungen der Regierung statt. Dem Platz gegenüber befindet sich das Regierungsgebäude, der Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und das Ministerium der Revolutionären Streitkräfte.

Die Künstlerin, die abwechselnd in Kuba, den USA und Frankreich lebt, hatte ihre Aktion über soziale Medien bekannt gegeben. Als etwa 20 Regierungsgegner und mehrere Auslandskorrespondenten am Dienstag zu der symbolträchtigen Plaza de la Revolucion kamen, fehlte von Bruguera jede Spur. Ihr Handy war abgeschaltet, Zivilpolizisten bewachten ihre Wohnung, wie AFP-Reporter berichteten.

Erst am 17. Dezember hatten sich Kuba und die USA in einem bahnbrechenden Schritt darauf verständigt, nach mehr als einem halben Jahrhundert der Blockade durch Washington wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die jüngsten Festnahmen in Kuba dürften US-Kritikern der Annäherung zwischen beiden Ländern neuen Auftrieb geben. Unter den Kritikern sind zahlreiche Mitglieder des US-Kongresses, die gefordert hatten, es müsse zunächst Zugeständnisse bei den Menschenrechten geben.