Bayern verlangt europaweit einheitliche Regeln für Zuwanderung

Berlin/München/EU-weit (APA/dpa) - Bayern hat einheitliche Regeln für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa gefordert. Europa müsse als Werte-, Wirtschafts- und Finanzbündnis genau überlegen, wie es auf das Problem der 50 bis 60 Millionen Flüchtlinge weltweit reagiere und wie es mit denjenigen umgehe, die hierher kommen. Das sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU.

Innerhalb der sogenannten Schengen-Staaten mit ihren gemeinsamen Außengrenzkontrollen funktionierten die vereinbarten Zuständigkeiten für Flüchtlinge nicht gut genug, kritisierte Huber. „Wenn Europa Subventionen vergibt, dann halten 28 Länder die Hand auf. Wenn es aber darum geht, die Flüchtlinge zu verteilen, dann nehmen fünf Länder über 70 Prozent der Flüchtlinge auf. Und 29 Prozent der Menschen kommen nach Deutschland.“

Die meisten Flüchtlinge nehmen Frankreich, Deutschland, Schweden, Italien und Großbritannien auf. „Dies kann so nicht bleiben“, so Huber. Diese Menschen müssten entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Länder anders verteilt werden.

Mit Blick auf die Krisenherde in Nordafrika oder im Vorderen Orient habe ein großer Teil der deutschen Bevölkerung viel Verständnis für das Leid der Menschen, sagte Huber. „Das Herz der Menschen ist hier noch offener als es vor 20 Jahren war.“ Auch mit Blick auf Demonstrationen des Anti-Islam-Bündnisses Pegida mahnte der CSU-Politiker, diese Bereitschaft nicht aufs Spiel zu setzen.