Präsident Papoulias sieht Griechenland vor „ungewissen“ Zeiten

Athen (APA/AFP) - Angesichts der anstehenden Neuwahlen in Griechenland sieht Präsident Karolos Papoulias sein Land vor „ungewissen“ Zeiten. In seiner Neujahrsansprache forderte das Staatsoberhaupt ein „neues Gleichgewicht“ mit den internationalen Gläubigern, die die Neuwahlen mit Sorge sehen. Im Vorfeld des Urnengangs wurden am Mittwoch das bisherige Parlament aufgelöst und der 25. Jänner als Wahltermin bestätigt.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem es den Abgeordneten auch im dritten Wahlgang am Montag nicht gelungen war, einen neuen Staatschef zu wählen. Die Parlamentswahl könnte laut Umfragen das Linksbündnis SYRIZA von Alexis Tsipras gewinnen, das zur Bildung einer Regierung aber auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein dürfte. Tsipras will die von Griechenlands Gläubigern verordnete Sparpolitik beenden und dazu die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern ändern.

In seiner Neujahrsansprache sagte Papoulias: „Wir befinden uns immer noch in einer Position der Ungewissheit.“ Bei den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern seien einige „wichtige Themen“ in der Schwebe. Griechenland müsse in den Beziehungen zu seinen Gläubigern ein „neues Gleichgewicht“ finden, aber gleichzeitig seine Stellung im Herzen Europas „sichern“, forderte der 85-Jährige.

Ministerpräsident Antonis Samaras hat die anstehende Parlamentswahl bereits zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. „Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt“, sagte er am Dienstag, als er bei Papoulias die Auflösung des Parlaments beantragte. Am Mittwoch warnte er davor, dass Syriza keine Zinsen mehr an die Geldgeber zahlen wolle und dem Land daher „Zahlungsausfall und Bankrott“ drohten.

Samaras reagierte damit auf Äußerungen von zwei SYRIZA-Politikern, die einen Stopp der Schuldenrückzahlung angedeutet hatten, sollten sich die Kreditgeber weigern, das Hilfsprogramm neu zu verhandeln. „Vielleicht sollen wir nicht zahlen“, sagte der Wirtschaftspolitiker Yannis Milios dem Fernsehsender Antenna TV. „Wir werden verhandeln und sagen, dass dieses Programm nicht realisierbar ist.“ Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Yannis Tolios.

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen erhebliche soziale Folgen und zu Streiks und Protesten geführt.

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Jänner ist fraglich, das neugewählte Parlament soll am 5. Februar erstmals zusammenkommen. Ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.