Deutsche Lkw-Maut wird 2015 zur Großbaustelle

Berlin (APA/dpa) - Auf die deutschen Spediteure kommt im neuen Jahr einiges zu: Die Lkw-Maut wird gleich dreimal umgebaut. Der Bund will frisches Geld für die Straße einsammeln - ohne dass bei den Verbrauchern höhere Preise ankommen.

Die umstrittene Pkw-Maut hat dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher vor allem eines eingebracht: Ärger. Ganz anders ist es mit der Lkw-Maut. Seit genau zehn Jahren wird sie für schwere Transporter kassiert, die Fahrbahndecken und Brücken im Transitland Deutschland ohnehin viel stärker strapazieren als Pkw. Rund 39 Mrd. Euro kamen dadurch in die Staatskasse. Im neuen Jahr wird das Gebührensystem zur Großbaustelle. Die Lkw-Maut soll geändert, ausgedehnt und für noch größere Pläne vorbereitet werden.

Wie wichtig sind Lkw-Transporte überhaupt?

Wenn ein Sattelschlepper auf der Autobahn langsam zum Überholen ausschert, bremsen viele Pkw-Fahrer genervt ab. Und vertrauen doch darauf, dass ihr Supermarkt regelmäßig per Lkw mit frischer Ware beliefert wird. Über die Straßen rollen mehr als drei Viertel des Frachtaufkommens in Deutschland, das jährlich 4,3 Milliarden Tonnen ausmacht. Tendenz: wohl noch deutlich steigend. Bis 2030 dürfte die Güter-Transportleistung mit Lastwagen um 39 Prozent im Vergleich zu 2010 zulegen, prognostiziert das Verkehrsministerium.

Warum gibt es 2015 so viel Neues bei der Lkw-Maut?

Bereits zum 1. Jänner 2015 greift eine erste Maut-Änderung. Dass der Bund für seine Autobahnen und Bundesstraßen inzwischen niedrigere Zinslasten hat, muss er beim Berechnen der Gebühren an die Nutzer weitergeben. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sinken daher nun überwiegend. Neu als Kostenfaktor in Rechnung gestellt wird Luftverschmutzung durch Lkw. Bis 2017 dürfte jedoch insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro weniger hereinkommen als bisher gedacht. Um dies aufzufangen, soll die Maut 2015 ausgedehnt werden - zum 1. Juli auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraße und zum 1. Oktober dann auch auf leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen.

Was soll die Maut-Ausdehnung bringen?

Die Regierung erwartet von der zweimaligen Ausweitung frisches Geld, das sie für Verkehrsprojekte reservieren will. Dobrindt rechnet für die anteiligen Monate 2015 mit 115 Mio. Euro und in den vollen Jahren 2016 und 2017 mit je 380 Mio. Euro. Das mautpflichtige Netz wird damit noch größer. Seit 2005 ist die Gebühr auf knapp 13.000 Kilometern Autobahn fällig und seit 2012 auch schon auf 1.200 Kilometern Bundesstraße mit zwei Spuren pro Richtung. In geschätzt 85.000 Lkw unter zwölf Tonnen dürften Bordcomputer zur automatischen Maut-Erfassung eingebaut werden. Bisher haben sie gut 800.000 Lkw.

Was sagen die Spediteure zur Maut-Ausdehnung?

Dass in einem Jahr gleich drei Neuerungen kommen, macht dem Gewerbe durchaus zu schaffen. Das bedeute dreimal Aufwand für Kalkulationen und Preisanpassungen, bemerkte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung nach dem Kabinettsbeschluss im November. Klar sei auch, dass „mautbedingte Mehrkosten“ letztlich an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Auch der Verband der Automobilindustrie mahnte, die Belastungsschraube nicht zu überdrehen. Die Ausweitung treffe vor allem deutsche Spediteure und weniger Konkurrenten aus dem Ausland. Die Bundesregierung rechnet allerdings ausdrücklich nicht mit Auswirkungen auf das Niveau der Verbraucherpreise.

Wie geht es weiter?

Ziel ist es, die Lkw-Maut 2018 auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen auszudehnen. Das ist aber eine Großoperation, die nicht auch noch im gerade bis Sommer 2018 verlängerten Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect zu erledigen ist. Unabhängig davon schwelt mit dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom ein schier endloses Schiedsverfahren. Der Bund beansprucht mehr als 6 Mrd. Euro, weil das satellitengestützte Mautsystem 2005 erst verspätetet starten konnte. Und dann ist da noch eine „Mautlücke“: Kommt die Pkw-Maut, wären bald nur Kleinlaster zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Busse mautfrei auf den Bundesfernstraßen unterwegs.