Griechisches Parlament aufgelöst - Papoulias sieht „ungewisse“ Zeiten

Athen (APA/AFP/dpa) - Angesichts der anstehenden Neuwahlen in Griechenland sieht Präsident Karolos Papoulias sein Land vor „ungewissen“ Zeiten. In seiner Neujahrsansprache forderte das Staatsoberhaupt ein „neues Gleichgewicht“ mit den internationalen Gläubigern, die die Neuwahlen mit Sorge sehen. Im Vorfeld des Urnengangs wurden am Mittwoch das bisherige Parlament aufgelöst und der 25. Jänner als Wahltermin bestätigt.

Die Neuwahl musste ausgerufen werden, nachdem der Kandidat der Regierung für das Präsidentenamt, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), am Montag im Parlament auch im dritten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Papoulias‘ Amtszeit endet Anfang März.

In seiner Neujahrsansprache sagte Papoulias: „Wir befinden uns immer noch in einer Position der Ungewissheit.“ Bei den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern seien einige „wichtige Themen“ in der Schwebe. Griechenland müsse in den Beziehungen zu seinen Gläubigern ein „neues Gleichgewicht“ finden, aber gleichzeitig seine Stellung im Herzen Europas „sichern“, forderte der 85-Jährige.

In Umfragen liegt das Linksbündnis SYRIZA von Alexis Tsipras vorn. Dieser strebt eine Neuaushandlung des griechischen Konsolidierungsprogramms und einen Schuldenschnitt an. Die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter dem amtierenden Regierungschef Antonis Samaras hat allerdings in den vergangenen Tagen aufgeholt. Der Vorsprung von SYRIZA ist nach Angaben von Demoskopen von etwa sieben Prozentpunkten im November auf drei bis vier Punkte geschrumpft.

Die erste heftige Konfrontation im Wahlkampf lösten zwei hohe Funktionäre des Linksbündnisses mit der Aussage aus, dass eine Regierung unter Parteichef Tsipras ihre Schulden nicht zahlen würde, sollten die Geldgeber nicht einem Schuldenschnitt zustimmen. Samaras warf der Linkspartei daraufhin vor, ihr bisher „gut verstecktes Ziel“ offenbart zu haben - nämlich: ein Bankrott und der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Dies würde zu einer noch nie da gewesenen Verarmung des Volkes führen.

Das Linksbündnis erklärte zur Verteidigung, es werde mit den Geldgebern verhandeln, um die Gesellschaft zu entlasten und der Wirtschaft zu einem Neustart zu verhelfen. Konservative Politiker bezeichneten die Linken daraufhin als „Verbrecher“, „die bewusst das Land untergraben“.

Aus Angst vor politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen hoben Medienberichten zufolge im Dezember zahlreiche Sparer und Unternehmen insgesamt 2,5 Milliarden Euro von ihren Bankkonten ab. Einige Experten diskutieren wieder offen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ein solcher „Grexit“ wäre aber diesmal leichter von den restlichen Euroländern zu ertragen.

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen erhebliche soziale Folgen und zu Streiks und Protesten geführt.

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Jänner ist fraglich, das neu gewählte Parlament soll am 5. Februar erstmals zusammenkommen. Ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.