Netanyahu steht harter Kampf um sein politisches Überleben bevor

Tel Aviv/Ramallah (APA/dpa) - Den Sieg bei der Wahl zum Vorsitzenden seiner Likud-Partei nahm Netanyahu fast wie im Vorbeigehen mit. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 17. März steht dem israelischen Ministerpräsidenten hingegen ein harter Kampf bevor - womöglich der härteste seines Lebens. Intern und aus dem Ausland steht der 65-Jährige massiv unter Druck, und seine Aussichten auf eine vierte Amtszeit sind ungewiss.

Der Likud-Vorsitzende ist seit sechs Jahren durchgängig im Amt, kann aber keine echten Erfolge vorweisen. Die soziale Kluft und die Unzufriedenheit im Land wachsen und der Konflikt mit den Palästinensern spitzt sich auch politisch immer weiter zu.

Mit der Unterzeichnung des Rom-Statuts, die den Weg zu einem Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof ebnen soll, habe der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Israel jetzt „den diplomatischen Krieg erklärt“, schrieb die Zeitung „Yediot Ahronot“ am Donnerstag. Für Israel und die USA galt dieser Schritt immer als klare „rote Linie“. Die Palästinenser erhoffen sich davon eine Anklage von Israelis wegen Kriegsverbrechen. Ihr Vorgehen könnte sich jedoch auch als Bumerang erweisen.

„Wer sich vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde selbst“, sagte Netanyahu. Als Grund nennt er Abbas‘ Einheitsregierung mit der Hamas, „einer Terrororganisation, die wie der ‚Islamische Staat‘ (IS) Kriegsverbrechen begeht“.

Abbas unternahm den kontroversen Schritt in Richtung Den Haag aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Er wollte Israel mit der Resolution, die eine Friedensregelung binnen eines Jahres vorsieht, zu einem Abzug aus den Palästinensergebieten bis Ende 2017 zwingen.

Der taktische Erfolg Israels auf dem diplomatischen Parkett könnte sich jedoch nach Meinung eines Experten als Pyrrhussieg erweisen. „Wenn es keine ernsthaften neuen Friedensverhandlungen gibt, wird Israel gegen eine müde und gereizte Welt kämpfen müssen, die das Interesse (am Nahost-Konflikt) und die Geduld verliert“, schrieb Alon Pinkas, Israels ehemaliger Generalkonsul in New York.

2014 war ein besonders dramatisches Jahr in Nahost: Im April brachen die Friedensgespräche unter US-Vermittlung zusammen und im Sommer lieferten sich Israel und die Hamas einen blutigen Krieg im Gazastreifen. Angesichts des Stillstands im Friedensprozess und des fortwährenden Siedlungsausbaus in den Palästinensergebieten forderte eine ganze Reihe europäischer Parlamente ihre jeweiligen Regierungen dazu auf, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. In Israel wird diese Entwicklung mit großer Sorge gesehen. Auch die Beziehungen zu den USA sind an einem Tiefpunkt angelangt.

Nach Meinungsumfragen wollen mehr als die Hälfte der Israelis Netanyahu nicht wieder als Regierungschef. Seine Likud-Partei kann nach dem gegenwärtigen Stand mit etwa 24 von 120 Mandaten rechnen - genau wie das neue Bündnis des Oppositionsführers Yitzhak Herzog (Arbeitspartei) und der von Netanyahu gefeuerten Justizministerin Tzipi Livni.

Das rechts-religiöse Lager kann zwar weiterhin auf eine Mehrheit im Parlament zählen. Netanyahus Problem bei der Regierungsbildung ist aber, dass er zu viele potenzielle Partner vor den Kopf gestoßen hat. Außenminister Avigdor Lieberman hat im Sommer das Bündnis seiner rechtsorientierten Partei Israel Beitenu mit dem Likud aufgekündigt und bewegt sich politisch weiter nach links. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei ist Netanyahu seit langem nicht gewogen. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat der Rechten, Moshe Kachlon mit seiner Partei Kulanu (Wir alle), hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanyahu verlassen. Auch in der politischen Mitte hat „Bibi“ - das ist Netanyahus Spitzname - keine Freunde.

Angesichts der Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft ist nach dem 17. März mit schwierigen Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Netanyahus Chance ist allerdings, dass keiner der Gegenkandidaten als charismatisch genug gilt, um eine echte Alternative darzustellen. Vermutlich deshalb setzt Israels Linke im beginnenden Wahlkampf auch auf eine Negativ-Kampagne: „Alles, nur nicht Bibi“, lautet ihr Credo.