Regierende Likud-Partei stärkte Netanyahu vor Wahlen den Rücken

Jerusalem (APA/AFP) - Vor den Parlamentswahlen in Israel hat die regierende Likud-Partei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Rücken gestärkt. Mit einer Zustimmungsrate von rund 80 Prozent wurde er erneut zum Parteivorsitzenden gewählt, wie eine Parteisprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit geht Netanyahu gestärkt in die Parlamentswahl am März.

Einziger Gegenkandidat für den Vorsitz war der ehemalige Vizeverteidigungsminister Danny Danon, vom extrem rechten Parteiflügel. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Stimmen kam Netanyahu auf eine Zustimmung von 80 Prozent, wie Parteisprecherin Noga Katz mitteilte. Er war auch schon von 1996 bis 1999 israelischer Regierungschef, seit 2009 hat er das Amt erneut inne.

Bei der parteiinternen Wahl am Mittwoch entschieden die 96.651 Stimmberechtigten, von denen rund 55 Prozent an die Urnen gingen, zugleich über die Listenplätze für die vorgezogene Parlamentswahl am 17. März. Dabei zeichnete sich als Zwischenstand der Auszählungen ab, dass hinter Spitzenkandidat Netanyahu auf den aussichtsreichen Plätzen kaum Veränderungen eintraten. 70 Kandidaten waren angetreten; die 20 bis maximal 25 ersten Plätze bieten laut konstanten Umfrageergebnissen die Chance auf einen Platz in der nächsten Knesset. Derzeit stellt der Likud („Zusammenschluss“) 18 der 120 Abgeordneten.

Bei den vergangenen Vorwahlen im November 2012 hatte es in der größten israelischen Partei einen starken Rechtsruck gegeben. Mehrere liberale Minister und Abgeordnete des zentristischen Parteiflügels wurden vor zwei Jahren ausgebootet. Die nachrückenden radikaleren Politiker, zumeist Gegner der Anerkennung eines benachbarten Palästinenserstaates, konnten auch diesmal ihre vorderen Listenplätze verteidigen. So rückte die rechtsgerichtete Abgeordnete Miri Regev offenbar auf den fünften Listenplatz vor. Aussichtslos blieb nur der rechtsradikale Abgeordnete Moshe Feiglin, der insbesondere mit umstrittenen Besuchen auf dem Tempelberg von sich reden machte.

Netanyahu lobte die Zusammensetzung der Liste am Donnerstag in der Parteizentrale in Tel Aviv als „exzellent, ausgewogen und erfahren“. Diese Liste sei ein „Gewinner-Team“, das ihm helfen werde, „die Linke zu schlagen und Israel weiter in Sicherheit zu führen“.

Allerdings ist ein Wahlsieg Netanyahus alles andere als ausgemacht: Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung des Vorsitzenden der Arbeitspartei, Yitzhak Herzog, und der Anfang Dezember entlassenen Justizministerin Tzipi Livni von der liberalen Hatnua-Partei liegt in den Umfragen seit Wochen knapp vor der Likud-Bewegung.

Netanyahu hatte sich in seiner Mitte-Rechts-Koalition mit den zentristischen Parteien zerstritten und Anfang Dezember Neuwahlen in die Wege gleitet. Sein erklärtes Ziel ist, als Führer der stärksten Fraktion im März erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Er will dann ein Bündnis ausschließlich der rechten Fraktionen und der Parteien der ultraorthodoxen Juden bilden.