Minister setzt sich von Merkels Anti-Pegida-Kurs ab

Berlin (APA/dpa) - Der Anti-Pegida-Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft auf Widerspruch in der eigenen Regierung. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat vor einer Ausgrenzung der Pegida-Demonstranten gewarnt. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz, sagte Müller. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ anzuschließen und den Organisatoren Hass und Vorurteile attestiert.

Grünen-Chef Cem Özdemir wies unterdessen darauf hin, dass viele Flüchtlinge gerade vor jenem Islamismus flöhen, gegen den Pegida demonstriere. „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sorgt sich unterdessen um das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet Deutschland“, sagte Kramer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorausbericht vom Freitag. „Wir brauchen Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt und damit unsere Sozialsysteme auch zukünftig bei abnehmender Bevölkerung im Erwerbsalter funktionieren.“ In Not geratenen Flüchtlingen zu helfen, sei „unsere moralische Verantwortung“, ergänzte Kramer.

Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Am nächsten Montag sind neue Proteste geplant, unter anderem auch in Köln. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

In vielen Städten gehen tausende Menschen gegen die Pegida-Bewegungen auf die Straßen. Das Kölner Domkapitel will während der Pegida-Demonstration am Montag als Zeichen des Missfallens die Beleuchtung des Doms abschalten. Führende Politiker lobten laut Kathpress diese Entscheidung. „Ich bin als Katholik und Politiker froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung in meiner Kirche. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not sind, ist unchristlich“, sagte der Chef des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen.