Nach drei Wahljahren können sich tschechische Wähler 2015 „ausruhen“

Prag (APA) - Tschechische Wähler dürfen sich heuer „ausruhen“. Nach einer dreijährigen Serie von sieben verschiedenen Wahlen steht ihnen ein Jahr bevor, in dem sie nicht zu den Urnen gehen müssen. Vorausgesetzt, dass 2015 keine vorgezogenen Parlamentswahlen stattfänden, allerdings deutet bisher nichts darauf.

Die seit fast einem Jahr amtierende Regierung des sozialdemokratischen Premiers Bohuslav Sobotka (CSSD) hat bisher eine gute Stabilität aufgewiesen, indem die Rivalität unter den Koalitionsparteien das übliche, erträgliche Maß nicht überschritten hat. Und die Wirtschaft hat 2014 nach den Krisenjahren zuvor wieder zu wachsen begonnen.

Sobotka sieht im Jahr 2014 ein „Jahr der positiven Wende“. „Wir hatten weder politische Krisen noch Skandale“, lobte der Regierungschef sein Kabinett in Anspielung auf die früheren konservativen Regierungen, die fast permanent mit Korruptions- oder Bespitzelungsaffären konfrontiert wurden. „Das Volk hat der Politik erneut eine Chance gegeben“, fügte Sobotka im Zusammenhang mit den angestiegenen Vertrauenswerten für die Regierung, Parlament und weitere staatliche Institutionen hinzu.

Ganz ohne Spannungen wird aber das kommende Jahr wohl nicht sein. Die Wahlkampfatmosphäre sollte durch das „innerparteiliche Ferment“ ersetzt werden, weil die meisten Regierungs- sowie Oppositionsparteien heuer ihre Führungen neu wählen werden. Dies geht vor allem Sobotkas CSSD an, der im März auf dem Parteitag seine Position verteidigen will. Dabei hat er weiterhin eine ganze Reihe von Gegnern innerhalb der Partei, mit dem südmährischen Kreishauptmann Michal Hasek an der Spitze. Dieser hatte Ende 2013 nach den vorgezogenen Parlamentswahlen versucht, Sobotka von der CSSD-Spitze zu „stürzen“, weil die CSSD trotz des Wahlsieges tief unter den Erwartungen blieb.

Sobotka überstand den „Putsch-Versuch“ und konnte seitdem auch dank seinem Engagement an der Regierungsspitze seine politische Position verstärken. Die Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ meint deswegen, dass Sobotka den Parteivorsitz verteidigen werde, allerdings werde es zwischen den beiden Parteiflügeln einen Kampf um die Posten der Stellvertreter geben. Munition für die Sobotka Gegner könnte dafür sein, dass nicht die CSSD, sondern die Protest-Bewegung ANO des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis seit Monaten klar an der Spitze der Wählerumfragen liegt.

Auch ANO wird im Februar eine neue Parteiführung wählen. Die Position von Babis, dem nun populärsten Politiker im Land, scheint dabei unerschütterlich zu sein. Allerdings wird sich Babis daran gewöhnen müssen, dass ihm wieder jemand in die Arbeit hinein reden wird. Zur Zeit hat nämlich Babis keinen Stellvertreter, nachdem die frühere Ministerin für regionale Entwicklung, Vera Jourova, 2014 nach Brüssel als EU-Kommissarin umgezogen ist. Laut der Tageszeitung „Pravo“ kann man erwarten, dass sich erfolgreiche Bürgermeister nach den gewonnenen Kommunalwahlen vom Herbst 2014 um den Einfluss innerhalb ANO melden werden - zum Nachteil der Freunde von Babis aus seinem Unternehmer-Imperium Agrofert.

Mit keinen personellen Änderungen wird zunächst auch bei der oppositionellen liberal-konservativen TOP 09 von Karel Schwarzenberg gerechnet. Schwarzenberg dürfte auf dem Parteitag im Herbst den Parteivorsitz wieder verteidigen, genauso wie sein erster Stellvertreter und früherer Finanzminister Miroslav Kalousek. Allerdings wird sich der Parteitag von TOP 09 auch „endlich mit der immer verschobenen Frage befassen müssen, ob und wie die Partei in der Zeit nach Schwarzenberg“ überleben werde, schreibt die Tageszeitung „Hospodarske noviny“. Seit Monaten wird außerdem die geschwächte TOP 09 mit exzentrischen Tendenzen ihres Bestandteiles, der Bewegung Bürgermeister und Unabhängige, konfrontiert. Bei den Kommunalwahlen 2014 trat die Bewegung schon selbstständig an.

Laut Politologen sollten die Bewegungen innerhalb der Parteien 2015 keine grundsätzlichen Auswirkungen auf das Bestehen der Koalition haben. Der Analyst Jan Bures kann sich „nicht vorstellen, was passieren müsste, damit die Regierung fallen würde“. Der Politologe Jiri Pehe meinte sogar, Sobotka könnte nach einer langen Zeit wieder ein Premier sein, der die gesamte vierjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. Dies ist bisher nur zwei Regierungschefs in der Geschichte Tschechiens gelungen: dem späteren Staatschef Vaclav Klaus in den Jahren 1992-96 und dem jetzigen Staatspräsidenten Milos Zeman in den Jahren 1998-2002.