CDU-Außenpolitiker wirft Putin Druck auf deutsche Journalisten vor

Berlin (APA/AFP) - Russland betreibt nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen (CDU) Propaganda und Meinungsmanipulation auch in Deutschland. Zur Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gehöre „ganz klar auch der Versuch, die öffentliche Meinung in Russland selbst, in der Ukraine, aber auch in Deutschland zu beeinflussen“.

Dies erfolge „auch durch Propaganda, durch Manipulation von Meinung“, sagte Röttgen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag rief zu mehr Wachsamkeit gegenüber derartigen Einflussversuchen auf. „Wir haben in Deutschland noch nicht einmal angefangen, uns mit dieser Propaganda auseinanderzusetzen, geschweige denn, auf sie zu antworten.“

Nach den Worten von Röttgen wird beispielsweise massiver Druck aufgebaut gegen „deutsche Journalisten, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unparteiisch aus der Ostukraine berichten und Russlands Beteiligung beim Namen nennen“. Dies müsse transparent gemacht werden, forderte der CDU-Politiker: „Wenn es ein Bewusstsein für diese getarnte, organisierte Einflussnahme gibt, verliert sie an Wirkung.“

Seit dem Frühjahr 2014 liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte. Dabei wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück.