Palästinenser reichten Aufnahmegesuch zu Strafgerichtshof ein

Den Haag (APA/AFP) - Der Repräsentant der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, hat am Freitag das offizielle Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Bei der Übergabe in New York sagte Mansour, es handle sich um einen „sehr wichtigen Schritt“, mit dem die Palästinenser „Gerechtigkeit für alle von der Besatzungsmacht Israel getöteten Opfer“ suchten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon muss nun das von dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas unterzeichnete Gesuch prüfen. Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, können sie Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Auslöser des Schritts der Palästinenser war das Scheitern eines palästinensischen Resolutionsentwurfs im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag. Der Text forderte eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren. Statt der benötigten neun erhielt die Resolution nur acht Ja-Stimmen, weil sich Nigeria letztlich zu einer Enthaltung entschloss. Unter den Befürwortern des Textes waren auch die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg.

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http://www.un.org/en/ ~ APA341 2015-01-02/18:18