USA drohen Palästinensern mit Kürzung von Finanzhilfe

Washington (APA/Reuters) - Die USA drohen der Palästinenserbehörde im Westjordanland nach deren Bitte um Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Kürzung der Finanzhilfe. „Es sollte nicht überraschend sein, dass es Auswirkungen durch diesen Schritt gibt, aber wir sehen uns das noch an“, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung in Washington unterstützt die Palästinenserbehörde in Ramallah mit 400 Millionen Dollar im Jahr. Auch die EU gibt den Palästinensern jeder Jahr Millionen an Finanzhilfe. Mit den westlichen Geldern, aus der die palästinensische Verwaltung bezahlt wird, soll der Nahost-Friedensprozess unterstützt werden. Allerdings ist im US-Recht vorgeschrieben, dass die Hilfe gekappt werden muss, wenn die Palästinenser vor dem Weltstrafgericht ein Verfahren gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anstrengen.

Die Palästinenser suchen derzeit in mehreren internationalen Foren um Anerkennung. Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas erklärte am Freitag etwa, man werde sich neuerlich im UNO-Sicherheitsrat um eine Resolution zur Schaffung eines Palästinenserstaates bemühen.