Israel prüft Klagemöglichkeit gegen ranghohe Palästinenser

Jerusalem (APA/Reuters) - Israel prüft nach Angaben aus Regierungskreisen Möglichkeiten, ranghohe Palästinenser wie Präsident Mahmoud Abbas wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Entsprechende Klagen könnten beispielsweise von Israel nahestehenden Organisationen in den USA eingereicht werden, hieß es am Samstag.

Diese Pläne sind offenkundig eine Reaktion auf die Entscheidung der Palästinenser-Regierung von Abbas, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten. Das entsprechende Dokument reichte die palästinensische Beobachterdelegation bei den Vereinten Nationen (UN) am Freitag ein. Abbas hatte zuvor das Rom-Statut des IStGH unterzeichnet, nachdem eine Resolution im UN-Sicherheitsrat für einen Abzug Israels aus den Palästinenser-Gebieten unter anderem am Widerstand der USA gescheitert war. Laut Rom-Statut würde der Beitritt in einigen Wochen in Kraft treten. Das Tribunal kann dann auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen verfolgen.

Die USA, die wie Israel dem IStGH nicht angehören, sehen durch den Schritt die Bemühungen um einen Nahost-Frieden gefährdet. Regierungsvertreter in Washington haben zudem gewarnt, dass die USA ihre Unterstützung für die Palästinenser im Umfang von jährlich etwa 400 Millionen Dollar (332 Mio. Euro) einstellen könnten.