Griechische Sozialisten gespalten: Papandreou gründet neue Bewegung

Athen (APA/dpa) - Die langjährige griechische Regierungspartei, die sozialistische Partei PASOK, hat sich gut drei Wochen vor der Parlamentswahl gespalten. Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou gründete in Anwesenheit Hunderter jubelnder Anhänger eine neue Bewegung. Die Partei trägt den Namen „Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten“. Als Symbol hat sie eine Rose auf rotem Hintergrund.

Die Neugründung könnte nach Einschätzung politischer Kommentatoren die Chancen für einen Sieg der Linkspartei SYRIZA unter Alexis Tsipras bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Jänner verschlechtern. Tsipras will ein Ende der Spar- und Reformpolitik und wegen der Zinslast einen Schuldenschnitt für sein krisengeschütteltes Land. Für den Schuldenberg von mehr als 175 Prozent der Wirtschaftsleistung muss Griechenland nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) allerdings nur besonders niedrige Zinsen von im Durchschnitt 2,4 Prozent zahlen.

Experten warnen, dass Griechenland nach einem Wahlsieg von Tsipras eventuell aus der Eurozone ausscheiden müsse und damit eine neue Krise der Gemeinschaftswährung ausgelöst werden könnte. Die deutsche Bundesregierung hält ein Ausscheiden Griechenlands in einer Abkehr von ihrer bisherigen Haltung allerdings notfalls doch für verkraftbar, berichtete „Spiegel Online“ am Samstag.

Grund dafür seien die Fortschritte in der Eurozone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei mittlerweile begrenzt, Portugal und Irland saniert. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung.

Es sei aber noch nicht geklärt, wie ein Mitgliedsland den Euro verlassen, aber dennoch in der Europäischen Union bleiben könne, schreibt der „Spiegel“ weiter. „Notfalls klären das findige Juristen“, zitiert das Magazin einen hochrangigen Währungsexperten. Die deutsche Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der Parlamentswahl am 25. Jänner seinen Sparkurs aufgebe. Eine offizielle Bestätigung für diese Änderung der Position Berlins gab es zunächst nicht.

„Wir werden Geschichte schreiben“, sagte der 62-jährige Papandreou. Die neue Bewegung will das Land aus der Krise führen, indem jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Teil der Lasten tragen soll. Papandreou will zudem die Günstlingswirtschaft bekämpfen. Das Land werde trotz der Hilfe seiner Partner in der EU nie aus der Krise herauskommen, wenn es nicht von sich aus Reformen in die Tat umsetze, sagte Papandreou.

PASOK-Chef Evangelos Venizelos bezeichnete Papandreous Abspaltung als „trauriges Ereignis“. Die PASOK lasse sich aber durch Papandreous „Gebilde“ nicht irritieren, betonte er. Papandreou spaltet die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte und die das Land mehr als 20 Jahre regierte.

Beobachter werteten Papandreous Schritt als Versuch, neben den Stimmen der Sozialisten der PASOK auch einen Teil der Wählerschaft der Linkspartei SYRIZA zu gewinnen. Die Partei von Tsipras liegt in den Umfragen zurzeit vorn. Die neue Papandreou-Partei könnte jedoch möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, ihre gefährdete Position als stärkste Partei bei der Wahl zu verteidigen. Umfragen zur neuen Partei werden in den kommenden Tagen erwartet.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stützte ihren Bericht zur besonders niedrigen Zinssätzen Griechenlands auf einen Vermerk im jüngsten Bericht der Geldgeber (EU, EZB, IWF). Für Hilfskredite aus dem Rettungsschirm EFSF zahlt Athen nach offiziellen Angaben nur 1,5 Prozent Zinsen. Das solvente Deutschland bezahle auf Bundesschulden durchschnittlich 2,7 Prozent Zins. Doch Griechenland bekomme Kredithilfen zu Vorzugszinsen; inzwischen liegen mehr als drei Viertel der Schulden bei öffentlichen Geldgebern.