Thüringens Ministerpräsident bat um Aufhebung von Immunität - Bericht

Hamburg (APA/AFP) - Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht wegen Störung einer Kundgebung von Neonazis verteidigen zu können.

Dem im Voraus veröffentlichten Bericht zufolge heißt es in einem Brief Ramelows an den Landtagspräsidenten, nur so könne die „für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden“. In dem Verfahren am Dresdner Amtsgericht geht es um die Teilnahme Ramelows an Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtslastigen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ im Februar 2010 in Dresden. Weil er maßgeblich an Blockaden teilgenommen haben soll, wurde ihm die Störung von Kundgebungen vorgeworfen.

Ramelow stuft das Verfahren dem „Spiegel“ zufolge als „politisches Störmanöver“ ein, weil die Dresdner Richter sich im Dezember zwei Tage vor Ramelows in Deutschland kontrovers diskutierter Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens meldeten. Es gehe nicht um die Sanktion strafbaren Verhaltens, „sondern um eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung eines Menschen, der sich gegen rechtsradikale und geschichtsleugnende Thesen“ gewandt habe. Er sei 2010 „als Vermittler für die polizeilichen Einsatzkräfte“ und nicht als Blockierer an Ort und Stelle gewesen. Die Linke geht teils auf die frühere, kommunistische DDR-Staatspartei SED zurück.