Netanyahu: Soldaten Israels dürfen nicht vor IStGH „gezerrt“ werden

Jerusalem/Den Haag (APA/AFP) - Israel will sich entschieden dagegen wehren, dass Angehörige seiner Streitkräfte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, englisch: ICC) erscheinen müssen. Dies hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag versichert.

„Wir werden nicht zulassen, dass Soldaten oder Offiziere der israelischen Streitkräfte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden“, erklärte Netanyahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte am Freitag ihr Beitrittsgesuch zum IStGH förmlich eingereicht. Wird dem stattgegeben, was als wahrscheinlich gilt, könnten ab April in Den Haag Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder wegen Kriegsverbrechen eingeleitet werden, die in den Palästinenser-Gebieten begangen wurden oder von dort ausgingen.

Als erste Sanktion dagegen hatte Israel bereits die Hälfte der Steuern und Abgaben einbehalten, die der Palästinensischen Selbstverwaltung für den Monat Dezember zustehen würden.

~ WEB http://www.icc-cpi.int/ ~ APA112 2015-01-04/11:45