Steuerreform: „Bitte keine Strohfeuer“
Die Industriellenvereinigung fordert ein Viertel der Steuerreform für die Wirtschaft.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –Die Steuerreform wird zum Verteilungskampf zwischen den Interessengruppen. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, reklamiert ein Viertel des Volumens von fünf Milliarden Euro – das wären mehr als 1,2 Milliarden Euro – für die Wirtschaft. Mehrausgaben für die Familien halte die Industrie hingegen nicht für zwingend notwendig, sagte Neumayer zur TT.
Neumayer fordert vor allem Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt sei dies zu wenig geschehen – mit der Folge, dass sich Österreich vom „europäischen Wachstumszug“ völlig entkoppelt habe. So wie sonst nur in Zypern und in Italien ist die Wirtschaft in Österreich im dritten Quartal geschrumpft. „Das sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, sagte der Industrie-General.
Konkret fordert Neumayer mehr steuerliche Anreize für die Forschung über eine Erhöhung der Forschungsprämie und einen Ausbau der steuerlichen Absetzbarkeit für Auftragsforschung. Die Forschungsprämie sei im internationalen Vergleich einer der letzten Standortvorteile und müsse daher abgesichert werden.
Weiters wünsche sich die Industrie Vereinfachungen im Steuersystem. Vor allem aber sollten die Lohnnebenkosten – Neumayer spricht von „Arbeitszusatzkosten“ – gesenkt werden. Die Industrie denkt dabei vor allem an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Statt mit Überschüssen, die dort erwartet werden, neue Leistungen zu finanzieren, sollten die Beiträge gesenkt werden.
Überhaupt gehe er davon aus, dass die Familienleistungen im internationalen Vergleich schon hoch genug seien, bloß müsse das Geld „zielgerichteter und klüger“ eingesetzt werden. Die IV sieht daher auch keine Notwendigkeit, die Familien bei der Steuerreform gesondert zu berücksichtigen, wie das die ÖVP fordert.
Auch bei der Unfallversicherung sieht Neumayer Sparpotenzial, wenn „wesensfremde“ Leistungen nicht mehr dort erbracht würden. Derartige Maßnahmen wären auch nachhaltig wirksam. Dies sei klüger als kurzfristige Aktionen wie vor einigen Jahren die Abwrackprämie, deren Wirkung bald wieder verfliege. Neumayer: „Wir wissen von den Unternehmern, dass sie sich langfristig Rechtssicherheit erhoffen. Wir stehen vor einer Zeit mit einem niedrigen Potenzialwachstum. Und angesichts dieser Situation brauchen wir bitte keine Strohfeuer, sondern nachhaltige Entlastungen.“
Neumayer forderte zudem gesetzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsalters. Denn solange die Möglichkeit zur Frühpension bestehe, werde sie auch genutzt. Ein Bonus-Malus-System, um spätere Pensionsantritte zu fördern bzw. frühere zu sanktionieren, lehne er als „Placebos“ zur Gänze ab – auch ein Bonus, wie ihn die Wirtschaftskammer fordere, sei nicht nötig.