Tiroler SPÖ fehlt Aktionsplan für Behinderte

Innsbruck –Von der Barrierefreiheit bis hin zum Recht auf Bildung schützt die UN-Konvention die Rechte von Menschen mit Behinderung. 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedet, ist das Übereinkommen 2008 in Kraft getreten. Betroffen sind rund zehn Prozent der Weltbevölkerung und damit 650 Millionen Menschen. 147 Staaten haben die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Darunter auch Österreich.

Doch während der Bund einen Aktionsplan mit genauem zeitlichen Ablauf, wann welche Maßnahme zu treffen sei, vorgelegt habe, sei Tirol säumig, kritisiert der Klubobmann der SPÖ, Gerhard Reheis. Zwar habe die Landesregierung die Abteilung Soziales mit der Koordinierung betraut, bis dato gebe es aber noch keine Personalressourcen für das umfangreiche Vorhaben. „Die festzulegenden Maßnahmen beginnen beim Themenbereich Bildung, führen über Kinder und Jugendliche, die Einstellung von Menschen mit Behinderungen bis zu baulicher Barrierefreiheit und umfassen auch eine Reihe von Förderungen des Landes Tirol und der Gemeinden“, warnt Reheis.

Die SPÖ hat daher im letzten Landtag einen Antrag für die rasche Erstellung eines Aktionsplanes eingebracht. „Dazu bedarf es entsprechender Anstrengungen in Hinblick auf die Ausstattung mit Personal, Infrastruktur und Budgetmitteln.“

Reheis verweist auf einen Bericht der Bundesvolksanwaltschaft. Diese hatte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene „mangelnden politischen Umsetzungswillen“ geortet. Es fehle eine strategische Planung. Bis dato habe die Steiermark als einziges Bundesland einen Aktionsplan erarbeitet.

Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hat einen Monitoring-Ausschuss installiert. Er überwacht, ob die UN-Konvention umgesetzt wird. (aheu)