„Grexit“ für Berlin verkraftbar - Regierung: „Keine Kursänderung“

Athen/Berlin (APA/dpa-AFX/AFP) - Die deutsche Regierung hat Spekulationen zurückgewiesen, sie habe ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro grundsätzlich geändert. „Es gibt keine Kursänderung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagnachmittag.

Zuvor hatte er zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lediglich erklärt: „Griechenland ist in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen nachgekommen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“

Der „Spiegel“ hatte aus Regierungskreisen berichtet, die Regierung in Berlin halte nicht mehr um jeden Preis an einem Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone fest. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten inzwischen ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft für verkraftbar.

Bei der vorgezogenen Neuwahl am 25. Jänner könnte die linke Syriza-Partei, deren Vorsitzender Alexis Tsipras für eine Abkehr vom strikten Sparkurs eintritt, stärkste Kraft werden.

Das deutsche Finanzministerium verwies auf Schäubles Erklärung nach der gescheiterten Präsidentenwahl in Athen am vergangenen Montag. Schäuble hatte gesagt, die harten Reformen in Griechenland seien „ohne jede Alternative“. Sofern die neue Regierung die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalte, werde Deutschland Athen weiter unterstützen. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, hatte Schäuble gesagt.

Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) äußerte sich zustimmend zu der vermeintlichen Haltung der Regierung zu einem Euro-Austritt. „Wenn die Griechen nicht bereit sind, den eingeschlagenen Sparkurs und die Reformen fortzusetzen, müssen sie den Euroraum verlassen“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Da teile er „voll und ganz“ die Meinung von Merkel und Schäuble. Ein Schuldenerlass würde der „Glaubwürdigkeit Europas schweren Schaden zufügen“.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte Griechenland vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. „Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. Er zeigte sich aber überzeugt, dass eine Mehrheit der Griechen sich „auf ein solches Abenteuer nicht einlassen“ werde. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider rief Merkel im „Tagesspiegel“ auf, die Debatte zu beenden und warnte vor den Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands.

Die deutsche Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Linke) sagte dem „Tagesspiegel“, mit der Diskussion solle lediglich Druck auf die Griechen ausgeübt werden, nicht Syriza zu wählen. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der Regierung n Berlin im „Handelsblatt“ vor, „mit dieser Art öffentlicher Erpressung“ Griechenland vor den Wahlen gezielt zu destabilisieren.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich gegen Spekulationen über einen Euro-Austritt aus. „Wir sollten nicht schon öffentlich Ausstiegsszenarien durchplanen, bevor Griechenland überhaupt gewählt hat“, sagte Özdemir „ Spiegel Online“.

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der mit den internationalen Gläubigern das in der Bevölkerung unpopuläre Hilfspaket ausgehandelt hatte, das Griechenland im Mai 2010 vor dem Bankrott bewahrte, die Regierung aber zu einem harten Sparkurs zwang, stellte am Samstag seine neue Partei vor. Mit der Gründung der Bewegung der demokratischen Sozialisten wurde die sozialistische Pasok-Partei gespalten, der Papandreou bisher angehörte. Nachdem die Wahl eines Staatschefs durch das Parlament in Athen im Dezember gescheitert war, musste der Termin für die Neuwahlen angesetzt werden.