Deutscher Vizekanzler: Bund sollte Flüchtlingsunterbringung zahlen

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundesbudget zu bezahlen. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff“, sagte Gabriel.

„Deshalb müssen wir die Flüchtlingsunterbringung dauerhaft aus dem Bundesetat bezahlen“, so der SPD-Chef und deutsche Wirtschaftsminister gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Deutschland sei trotz gestiegener Flüchtlingszahlen nicht überfordert. „Gemessen an dem, was Jordanien und der Libanon leisten, müsste Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es sind aber nur 200.000 Menschen, die bei uns Zuflucht suchen - da kann man nun wahrlich nicht von einer Überforderung sprechen.“

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer mehr Asylbewerber angekommen, für das abgelaufene Jahr rechnen die Behörden mit 200.000. 2015 soll ihre Zahl weiter steigen.