NÖ GR-Wahlen: Kampagnenstart in Wiener Neustadt

Wiener Neustadt (APA) - Nahezu gleichzeitig und nur wenige hundert Meter voneinander entfernt - im Stadttheater bzw. im barocken Sparkassensaal - haben SPÖ und ÖVP in Wiener Neustadt am Mittwochabend ihre Kampagnen für die Gemeinderatswahl am 25. Jänner gestartet. Die „Allzeit Getreue“ ist die größte der 570 niederösterreichischen Gemeinden, in denen in zweieinhalb Wochen gewählt wird. Sie gilt als „Battleground“.

Die SPÖ geht mit Bürgermeister Bernhard Müller ins Rennen, der seit mehr als neun Jahren im Amt ist. Als Herausforderer des Stadtchefs hat sich für die ÖVP der Klubobmann im NÖ Landtag, Klaus Schneeberger, in Stellung gebracht. Er will einen „Neustart für Neustadt“.

Beim von Josef Broukal moderierten SPÖ-Wahlauftakt war das bis zur Galerie gefüllte Stadttheater in Rot getaucht: Die meisten Sympathisanten waren dem Dresscode „roter Schal“ nachgekommen. Unter den Gästen waren u.a. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (statt des bei einem Skiunfall in Lackenhof verletzten Sozialministers Rudolf Hundstorfer), AKNÖ-Präsident Markus Wieser und Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger.

Landesparteichef Matthias Stadler zeigte sich als St. Pöltner Bürgermeisterkollege überzeugt, dass Wiener Neustadt Kontinuität in Form einer roten Mehrheit brauche, die „menschlicher und sozialer“ regiere. Wiener Neustadt habe sich „hervorragend“ als Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort positioniert. Zu meinen, die Stadt brauche einen Neustart, sei ein Fehlstart, spielte er auf Schneebergers Wahlslogan an. Wiener Neustadt sei bestens regiert, was Müller im bereits zehnten Jahr beweise, und brauche daher keine Experimente. Das unterstrich auch Oberhauser, die unter Hinweis auf u.a. Steuergerechtigkeit die Vorzüge sozialdemokratischer Politik hervorhob.

LHStv. a.D. Ernst Höger wünschte sich ganz nach dem Slogan von LH Erwin Pröll (ÖVP) weiterhin „Klarheit durch Mehrheit“. Nur das würde ein Chaos verhindern, verwies er auf zehn antretende Listen. „Wir brauchen den Schnee am Berg und nicht in Wiener Neustadt“, hieß es - laut beklatscht - seitens des Personenkomitees wiederum in Richtung ÖVP-Kandidat.

Auch Müller übte Kritik an Schneeberger, der „aus persönlicher Eitelkeit“ zum mittlerweile vierten Mal antrete: Wer diese Stadt „ständig schlecht macht“, könne nicht ihr politischer Vertreter sein. Und zu behaupten, die Stadt hätte ihren Stolz verloren, sei respektlos gegenüber jenen, die am Wiederaufbau beteiligt waren, und allen, die heute in einer blühenden Stadt leben. Einer Haushaltsbefragung zufolge würden 72 Prozent ihren Angaben nach „niemals“ wegziehen, verwies Müller auch auf den aktuellen Zuzug. Mittlerweile sieben seiner zehn Jahre als Bürgermeister fielen in die Finanz- und Wirtschaftskrise. „Es ist vieles geschehen, aber wir haben noch vieles vor uns“, erinnerte er an Leistungen im Bereich Kinderbetreuung, Bildung, Kultur- und Sportangebot sowie Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bernhard Müller zitierte ebenfalls Pröll, wonach absolute Mehrheiten kein Selbstzweck seien, sondern Arbeitsauftrag. Die Medien würden die Wahlauseinandersetzung auf das „Duell“ mit dem VPNÖ-Klubobmann zuspitzen. Zu warnen sei aber bei der Fülle der Listen auch vor Rechtspopulisten.

Als prominentester Unterstützer Schneebergers beim schwarzen „Auftakt“ trat Landeshauptmann Erwin Pröll auf. Er strich im ebenfalls sehr gut besuchten Sparkassensaal die „hundertprozentige Loyalität und einzigartige Handschlagqualität“ Schneebergers heraus. Dem Klubobmann und Bürgermeisterkandidaten sei zudem „kein Problem zu klein und kein Problem zu groß“. Was Wiener Neustadt angehe, seien Projekte wie RIZ, Arena Nova, TFZ und nicht zuletzt MedAustron „eng mit Klaus Schneeberger verbunden“.

Der Spitzenkandidat selbst bezeichnete den Wahlkampfstart als „Auftakt einer Bürgerbewegung“. Er wolle Wiener Neustadt „wieder Stolz und Stärke geben“. Er trete an, weil er nicht zusehen wolle, wie die Stadt noch mehr an Kraft verliere, wie Potenziale nicht genützt und Projekte verhindert würden, „weil sie aus einem anderen politischen Lager kommen“, sagte Schneeberger. Falle am 25. Jänner die absolute Mehrheit der Müller-SPÖ, werde erstmals Zusammenarbeit möglich.

An Themen, die nicht nur ihn bewegten, führte Schneeberger u.a. die Attraktivierung der Innenstadt, wobei er auch die „FH ins Zentrum bringen“ wolle, einen Kassasturz samt Sanierungskonzept sowie - auch wegen des hohen Migrationsanteils in Wiener Neustadt - Integration an. Die Volkspartei könne am 25. Jänner etwas schaffen, was jahrzehntelang als „völlig undenkbar“ gegolten habe - „den politischen Neuanfang in dieser Stadt“.

Er wolle und werde sich nicht zum amtierenden Bürgermeister äußern, betonte Schneeberger. Er trete nämlich „nicht gegen eine Person, sondern für eine Sache“ an. Er sei kein Utopist, der glaube, die ÖVP werde Erster. „Aber ich will den höchsten Zugewinn aller Parteien, die antreten.“ Dann wolle er auch den Anspruch auf das Bürgermeisteramt stellen, so der Spitzenkandidat.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA571 2015-01-07/22:15