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Sozialpartner-Konflikt um S-Budget in Oberösterreich

Linz (APA) - Das Budget des Arbeitsmarktservice (S) Oberösterreich hat einen Konflikt der Sozialpartner ausgelöst. Die Arbeitnehmervertreter...

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Linz (APA) - Das Budget des Arbeitsmarktservice (S) Oberösterreich hat einen Konflikt der Sozialpartner ausgelöst. Die Arbeitnehmervertreter stimmten dem Voranschlag aus Protest gegen Kürzungen nicht zu. Die Arbeitgeber warfen ihnen deshalb „Blockade“ auf dem Rücken von Arbeitsuchenden und einstellungsbereiten Betrieben vor.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) gab in einer Presseaussendung am Freitag bekannt, dass sie im Landesdirektorium des AMS den Entwurf des Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich abgelehnt habe. Dies als Aufforderung an den Verwaltungsrat des Bundes-AMS und an die Bundesregierung, sich noch einmal mit dem AMS-Budget zu befassen. „Oberösterreich, aber auch die anderen Bundesländer brauchen für einen wirksamen Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit dringend mehr Ressourcen“, argumentierte AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer.

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Wirtschaftskammer (WK) und Industriellenvereinigung (IV) kritisierten, die fehlende Zustimmung für das bereits akkordiert gewesene Arbeitsprogramm 2015 habe das AMS Oberösterreich praktisch zahlungs- und handlungsunfähig gemacht. Bis auf Weiteres könnten verschiedenste Förderanträge nicht bewilligt beziehungsweise gewährt werden. Auch die Arbeitgeber schmerze, dass das Budget im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,4 Prozent auf 150,7 Mio. Euro reduziert worden sei. Doch dass aufgrund der bekannt angespannten Budgetlage auch der Sozialminister den Gürtel enger schnallen müsse, sollte auch den Arbeitnehmervertretern einleuchten. Das AMS müsse das Geld noch fokussierter einsetzen beziehungsweise die Effizienz steigern. AK und ÖGB sollten ihren Protest auf eine andere geeignetere Art artikulieren und dem Arbeitsprogramm rasch ihre Zustimmung erteilen, verlangten WK und IV.

Der ÖGB wies in einer Antwort den Blockadevorwurf zurück und forderte WK und IV zum gemeinsamen Protest gegen die Budgetkürzung auf. Die AK kündigte an, sie werde in der nächsten Sitzung des oö. Landesdirektoriums am 14. Jänner dem Schlichtungsvorschlag der AMS-Geschäftsführung zustimmen, ein Drittel des vorgeschlagenen Budgets zu beschließen und damit freizugeben.

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