Ukraine-Krise - NATO fordert Moskau zu Friedens-Beitrag auf

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Vor einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin am Montag zu Gesprächen über die Ukraine-Krise hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen.

Zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes gibt es seit September eine in Minsk geschlossene Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Er wurde jedoch immer wieder gebrochen. „Die NATO erwartet von der russischen Regierung, dass sie die Vereinbarung von Minsk respektiert und alles tut, damit die Waffenruhe in der Ostukraine nachhaltig umgesetzt wird“, sagte Stoltenberg der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Dazu ist es notwendig, dass Russland aufhört, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen“.

Zugleich richtete Stoltenberg weitere schwere Vorwürfe an die Adresse Moskaus: „Russland hat internationale Gesetze verletzt. Es hat mit der Krim einen Teil der Ukraine annektiert und unterstützt Separatisten in dem Land.“

Im Osten der Ukraine gibt es laut Stoltenberg derzeit etwas weniger Kämpfe. „Es gibt Anzeichen für eine leichte Entspannung“, sagte der NATO-Generalsekretär laut Vorausbericht. Es befinde sich jedoch weiterhin russisches Militärpersonal im Osten der Ukraine, das die Separatisten unterstütze. Die Lage in der Ostukraine sei aber „immer noch instabil und schwierig“.

Heute wollen die vier Außenminister einen neuen Anlauf nehmen, um den Weg für einen Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im kasachischen Astana zu ebnen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Gipfeltreffen über den Ukraine-Konflikt von konkreten Fortschritten abhängig gemacht. Eine substanzielle Annäherung der Positionen etwa zu einem Waffenstillstand und der Festlegung der Demarkationslinie sei erforderlich, damit ein Treffen sinnvoll werden könne, ließ Merkel nach Telefonaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko am Wochenende erklären.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA010 2015-01-12/02:11