Seveso: „Der Gesetzgeber soll zahlen“

Landeck –Über „seltsame“ Erklärungen der Wirtschaftskammer zur Donau Chemie herrscht Kopfschütteln bei der Bürgerinitiative „Zukunft Landeck“, aber auch bei den heimischen Kaufleuten.

Die Kammer mit Bezirks­obmann Toni Prantauer und Geschäftsstellenleiter Thomas Köhle hatte gegenüber der Leistungsgemeinschaft per E-Mail klargestellt: „Die Forderung der Bürgerinitiative, dass die Donau Chemie sämtliche Kosten in Zusammenhang mit der Seveso-III-Einstufung zu tragen hat, kann von uns als Interessenvertretung nicht akzeptiert werden.“ Das Unternehmen habe nichts falsch gemacht, es biete 75 Jobs und bezahle Steuern. „Vielmehr wurde von der Landesregierung auf Grund einer EU-Richtlinie ein neues (sinnlose­s?) Gesetz beschlossen, das die Anrainer in Bedrängnis bringt.“

Ob die Leistungsgemeinschaft gegen ein Landecker Unternehmen „schießen“ soll­e, sei für ihn befremdlich, so Köhle. Gewerbe- und Industrieflächen der noch zu eruierenden Schutzzone seie­n von den Seveso-Auflagen ohne­dies nicht betroffen.

„Moment, wir leben alle in einem Mischgebiet, wo Wohnen integriert ist“, zeigt Gerhard Müller von der Bürgerinitiative „Zukunft Landeck“ auf. „Entscheidend ist, dass auch die Mischgebiete keine Probleme haben dürfen.“ Das habe er den Herren der Wirtschaftskammer klargemacht. „Ich habe geglaubt, die können uns vielleicht auch unterstützen. Aber wenn solche Instanzen nicht einmal genau gewusst haben, um was es geht ... Ich bin traurig, wenn die uns vertreten sollen und keine Ahnung haben.“

In der Kammer-Erklärung heißt es weiter: „Aus unserer Sicht unternimmt die Donau Chemie alles, um an einer Lösung mitzuarbeiten, obwohl sie dazu nicht verpflichtet wäre.“ Das Unternehmen bringe sich zum Wohle der Bürger und für den sozialen Frieden ein. Die Kosten für die Sicherheitsinvestitionen solle der Gesetzgeber tragen – also das Land. Für Kaufleute-Obmann Martin Winkler hat der Hinweis auf Arbeitsplätze und Steuern nichts mit der aktuellen Situation zu tun. „Zahlen die Mitglieder der Leistungsgemeinschaft etwa keine Steuern und schaffen keine Arbeitsplätze?“, fragt er sich. „Wir schießen nicht im Geringsten gegen die Donau Chemie. Fragwürdig ist vielmehr die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Landec­k.“

Der frühere Wirtschaftskammer-Bezirksstellenleiter Siegfried Gohm unterstützt die Bürgerinitiative voll. Ein­e Grundstoffproduktion wie die Erzeugung von Karbid hab­e im urbanen Raum keinen Platz mehr, sagt er. „Wenn Arbeitsplätze in die Waagschale geworfen werden, dann muss gesagt sein, dass sich im Umfeld der Donau Chemie etwa 2000 Arbeitsplätze befinden. Es geht auch um den Schutz dieser Arbeitsplätze. So wie sich dieser Betrieb heute darstellt, ist er eine Zumutung für die Bevölkerung und Gäste.“

Er habe den Eindruck, „dass aus dem Betrieb noch alles herausgeholt wird, was möglich ist, ohne Investitionen in Gebäude zu verschwenden“.

Das Land habe das Seveso-III-Anpassungsgesetz beschlossen, ohne die Stadtgemeinde zu kontaktieren und ohne zu informieren, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist, kritisierte VBM Manfred Jene­wein von der SPÖ. „Und jetzt sollen die Gemeinde und die Donau Chemie die Bösen sein. Ich glaube, das Land ist uns Antworten schuldig.“

Die Wirtschaftskammer hab­e die gleichen Ziele, wie sie in der Resolution der Bürgerinitiative angeführt sind, betonte Obmann Prantauer am Montag. Ausnahme bleib­e die Forderung, wonach die Donau Chemie sämtliche Kosten für Investitionen tragen müsse, die laut Seveso-Maßnahmenpaket nötig wären. „Ich hoffe sehr, es ist allen klar, dass wir derartiges einem Kammermitglied nicht zumuten könne­n“, erläuterte Landecks Kammerobmann. Und: „Das Land könnte ja auch das Seveso-Gesetz entschärfen oder rückgängig machen.“

Von der Donau Chemie hieß es, die Debatte in Landeck sei verständlich. Werksleiter Kurt Pachinge­r sagte am Montag auf Anfrage der TT: „Von unserer Seite gibt es derzeit nichts Neues, wir warten auf die Ergebniss­e von der Arbeitsgruppe des Landes.“ (hwe)