Davatoglu: Blockadehaltung gegen EU-Beitritt schürt Spannungen
Vor einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel in Berlin bezeichnet der türkische Regierungschef den Widerstand gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als eine Ursache für „kulturelle Spannungen“ und Islamfeindlichkeit.
Ankara – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht den Widerstand gegen die türkische EU-Bewerbung als einen Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt. Hätte es in den vergangenen Jahren keine Blockadehaltung gegen die Türkei in der EU gegeben, hätten die „kulturellen Spannungen“ nicht das heutige Niveau erreicht.
Das sagte Davutoglu nach türkischen Zeitungsberichten vom Montag. Der türkische Regierungschef äußerte sich vor einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Leider werde mit der Ablehnung der türkischen EU-Bewerbung in Europa Politik betrieben, sagte Davutoglu nach seiner Teilnahme an dem Gedenkmarsch für die Opfer der Angriffsserie in Frankreich in der türkischen Botschaft in Paris. „Hier liegt die Wurzel des Problems“, fügte er hinzu. Hetze gegen andere Kulturen rufe Reaktionen hervor: Die Täter von Paris seien nicht in muslimischen Ländern aufgewachsen, sondern in Frankreich.
In Berlin will Davutoglu laut türkischen Zeitungsberichten die deutsche Bundeskanzlerin zu verstärkten Maßnahmen gegen die nach türkischer Einschätzung wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern aufrufen. Türkische Regierungspolitiker hatten sich in jüngster Zeit unter anderem besorgt über die Erfolge der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gezeigt.
Deutscher Verfassungsschutz: Türkei muss mehr tun
Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten fordert der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Türkei auf, mehr zu tun, um Islamisten an der Ausreise in die syrischen und irakischen Kampfgebiete zu hindern. „Es ist noch notwendiger als bisher, dass die Türken weitere Maßnahmen ergreifen“, sagte Maaßen am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Die Behörden in Ankara bemühten sich zwar, aber: „Es sind bisher mindestens 550 junge Menschen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist - der weit überwiegende Teil über die Türkei.“
Nach dem blutigen Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ erhöhte auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) den Druck auf die Türkei. So solle das Land nach den Solidaritätsbekundungen auch im Kampf gegen den Terrorismus „Taten folgen lassen“. Noch im Jänner will Maas ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Damit könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden, sagte Maas im „ARD-Morgenmagazin“. (APA/AFP/dpa)