Attacke in Paris - Steirische Grüne gegen Einschränkung der Freiheit

Graz/Paris (APA) - Vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte aufgrund der Anschläge in Frankreich hat am Montag Lambert Schönleitner, Landessprecher der steirischen Grünen, am Rande einer Pressekonferenz gewarnt. „Die furchtbaren Ereignisse dürfen nicht zu Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung führen, Frankreich hat sie, und es hat ihnen auch nichts genützt“, sagte Schönleitner vor Journalisten.

Es gebe kein Patentrezept, wie die Probleme zu lösen seien, das wäre vermessen zu behaupten. Doch eines sei klar, das Thema Integration sei die wesentliche Herausforderung. Dafür müsse auch der interreligiöse Dialog verstärkt werden, um das Zusammenleben der Kulturen zu verbessern. Die Freiheitsrechte einzuschränken, wäre ein völlig falsches Signal, betonte Schönleitner. Allerdings müsse man auch den Rechtsstaat verteidigen und absichern, was lange als selbstverständlich gegolten habe.

Kritik übte der Grün-Politiker daran, dass weder Bundespräsident noch Bundeskanzler an der Solidaritätsdemonstration in Paris teilgenommen haben. „Das war ein Signal von weltpolitischer Bedeutung, eine Demonstration für europäische Grundwerte, da hätte man es schon hinkriegen können, dass wenigstens einer von beiden nach Frankreich fliegt.“