Steirische Grüne peilen bei Landtagswahl „zehn Prozent plus“ an

Graz (APA) - Das Ziel der steirischen Grünen bei der Landtagswahl im Herbst ist für Landessprecher Lambert Schönleitner „10 Prozent plus“ (2010: 5,55 Prozent, 3 Mandate) oder fünf Mandaten. Er schätze die Chancen gut ein, so Schönleitner am Montag vor Journalisten im neuen „Grünen Haus“ Graz. Sollten die „Reformpartner“ aus SPÖ und ÖVP unter 50 Prozent sein, stünde man für die Regierungsbeteiligung bereit.

Das geplante Budget für den Landtagswahlkampf beträgt rund 700.000 Euro und ist damit ungefähr gleich hoch wie im Jahr 2010. Schönleitner plädierte für eine Wahlkampfkostenbegrenzung von rund einer Million Euro pro Partei. Ein Fairnessabkommen werde ebenfalls angepeilt. „Wir sind zuversichtlich, dass es nach oben geht. Das wird das Jahr der Aufholjagd auf die FPÖ“, so Schönleitner, der seit vorigem Jahr Landessprecher ist. Als Zuständigkeit schwebe ihm am ehesten eine Art „Nachhaltigkeitsressort“ vor, mit Zuständigkeiten in Umwelt, Raumordnung und Lebensqualität.

Schönleitner räumte ein, dass nicht alle Maßnahmen der sogenannten Reformpartner - „ein perfekter Marketingbegriff, das muss man einräumen“ - falsch gewesen seien, aber oft sei es an der Art der Durchführung gelegen. Die Steiermark brauche eine Aufgabenreform für die Landesverwaltung, die Minderheitenrechte im Landtag etwa bei U-Ausschüssen müssten analog der Bundesgesetzlage gestärkt werden. Im Verkehrs- und Umweltbereich sei in der Verantwortlichkeit der FPÖ nichts weitergegangen. „Und das Naturschutzgesetz ist aus dem Jahr 1975 und damit das älteste in ganz Österreich“, sagte Schönleitner.

In der Steiermark sind neben der Landtagswahl im Herbst auch die Kommunalwahlen am 22. März und Ende Februar die Wirtschaftskammerwahlen angesetzt. Besonders bei den Gemeinderatswahlen dürfte es nach den Fusionen der vergangenen Jahre spannend werden: „Das Ziel für die Gemeinderatswahl besteht im Halten der 64 Gemeinden, in denen wir vertreten sind“, so der steirische Grüne. In 17 weiteren Gemeinden hoffe man auf den Einzug. „Wir sind die kommunalpolitische Kontrolle, wir sind in 64 Gemeinden im Prüfungsausschuss“, so Schönleitner. Nach den Fusionen sei es dringend an der Zeit, Reformen in den für die Gemeinden wichtigen Bereichen wie etwa der Raumordnung voranzutreiben - dies auch, um etwa „den Wildwuchs an Einkaufszentren einzudämmen“.

„Bei den Wirtschaftskammerwahlen sind wir für 95 Prozent der Berechtigten wählbar, bis auf zwei Fachgruppen kandidieren wir in allen Bereichen“, so der Landessprecher. Zielgruppe seien natürlich die Einpersonen- und Kleinunternehmen.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA283 2015-01-12/13:13