ÖIAG-neu: Mitterlehner will Punktation am Dienstag, hartes Verhandeln
Wien (APA) - Zwar gibt es heute, Montag, noch Gespräche über die ÖIAG neu, bei denen es sich dem Vernehmen nach am Nachmittag ziemlich gespi...
Wien (APA) - Zwar gibt es heute, Montag, noch Gespräche über die ÖIAG neu, bei denen es sich dem Vernehmen nach am Nachmittag ziemlich gespießt hat. Am Dienstag soll es jedoch im Ministerrat zumindest eine Punktation zur neuen Beteiligungsfirma des Bundes geben, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Bundesparteivorstand.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Eigentümervertreter der Republik bei der ÖIAG, äußerte sich bei der Pressekonferenz nicht zu diesem Thema. Es wurde auf den morgigen Ministerrat verwiesen. „Wenn es so weit ist“, werde auch Schelling Stellung nehmen, so Mitterlehner, der für Dienstagvormittag Details versprach.
Eine große Infrastrukturlösung für die Staatsholding mit einer anderen Aufstellung und Ausrichtung sei „unter den Gegebenheiten“ nicht umsetzbar, sagte der Vizekanzler. Daher wurde eine andere Vorgangsweise gewählt, die ressourcenschonend und effizient sei und die Möglichkeiten des Staates erhöhe, ohne eine Repolitisierung auszulösen, so der ÖVP-Obmann weiter.
Dass Mitterlehner sich nicht allzu weit hinauslehnen wollte, dürfte mit den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zusammenhängen, die am Montagnachmittag dem Vernehmen nach mit aller Härte geführt werden. Die Sozialpartner sorgen sich ernsthaft, künftig womöglich von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu sein, wenn es zu einer Gesellschaft mit weisungsgebundenem Geschäftsführer kommt.
Zweiter großer Streitpunkt ist, wer in einem etwaigen Beirat sitzen darf oder nicht, der im Zuge einer neuen Beteiligungsgesellschaft eingerichtet werden und beratend agieren soll.
Drittens ist sich die Koalition nach APA-Informationen noch keineswegs einig, ob nun das ÖIAG-Gesetz auch dahingehend geändert wird, dass künftig auch Zukäufe möglich sind. Die ÖVP soll hier eher bremsen. Die Sozialpartner-Seite sieht im derzeitigen Modell noch Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Diese könnten, wie es inoffiziell heißt, der Mitfinanzierung einer Steuerreform gar nicht dienen, weil zu wenig Geld zu holen wäre.
Thema dürfte auch noch sein, wer auf welchem Wege von der künftigen ÖIAG in die Aufsichtsräte von OMV, Post und Telekom geschickt wird.
Der Sprecher der Belegschaftsvertreter der ÖIAG-Unternehmen und Gewerkschafter Helmut Köstinger sagte auf APA-Anfrage jedenfalls, dass „es nicht sein kann, dass die Sozialpartnerschaft von künftigen Entscheidungen der geplanten ÖIAG-Nachfolgegesellschaft ausgeschlossen wird“. Wie zuvor im Radio betonte er erneut, dass er ein Gegner der geplanten Gesellschaft sei. Weiteren Privatisierungen sei wohl Tür und Tor geöffnet, komme die kolportierte Gesellschaft. Insgesamt ortet er eine „Hau-Ruck-Aktion“ von SPÖ und ÖVP.
Von der FPÖ kam indessen die Forderung, die Geschäftsform einer Aktiengesellschaft bei der neuen Beteiligungsfirma des Bundes aufrechtzuerhalten. „Denn bei einer GesmbH kann über das Weisungsrecht direkt in das Tagesgeschäft eingegriffen werden“, kritisierte Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.
Vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit kritisierte jüngste Aussagen von Post-General Georg Pölzl, der weitere Privatisierungen andenkt.
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