Kroatien auf dem Weg in die 90er Jahre - Nationalismus wieder modern

Zagreb (APA/dpa) - Die Wahlnacht war deutlich aufschlussreicher als der eigentliche Sieg von Kroatiens neuer Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic von der größten Oppositionspartei HDZ. Deren Parteichef Tomislav Karamarko habe als „Chef“ seiner Kandidatin eine „Lehrstunde“ gehalten, schreibt die Zagreber Nachrichtenseite „tportal“ am Montag wie viele andere Medien.

Und der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanovic hatte für die HDZ nur beißenden Spott, Häme und Beleidigungen übrig. Die politischen Fronten beim jüngsten EU-Mitglied sind festgefahren. Es stehen sich wieder zwei annähernd gleich große politische Blöcke unversöhnlich gegenüber - rechts gegen links, HDZ gegen die Sozialdemokraten (SDP).

Und nach dem Sieg am Sonntag sei der HDZ auch der Erfolg bei der noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahl sicher, sagen die meisten Kommentatoren voraus. Schon im Wahlkampf wurde von HDZ-Anhängern mit Blick auf die Regierung wieder „Hochverrat, Hochverrat“ skandiert. Für die wiederum sind die HDZler „Räuber“, „Extremisten“, „korrumpierte Politiker“, „Kriminelle“.

Keine Frage: Kroatien befindet sich schnurstracks auf dem Weg in die Vergangenheit der 1990er Jahre, als es genau diese Konfrontation mit genau diesen Verteufelungsmustern gegeben hatte. Der politisch eigentlich gemäßigten Wahlsiegerin Grabar Kitarovic machte der ausgewiesen extremistische HDZ-Parteichef Karamarko schon bei der Jubelfeier klar, wer das Sagen hat. Er hielt als Erster eine Siegesrede. Die Gewinnerin musste quälend lange warten, bis sie an die Reihe kam und zum Rednerpult durfte.

„In der Kampagne hatte die HDZ-Kandidatin eine Rhetorik des nationalistischen Extremismus, die uns in die 90er Jahre zurückführt“, warnte Außenministerin Vesna Pusic. Garant für die harte politische Auseinandersetzung auch unter der Gürtellinie ist HDZ-Chef Karamarko. Der hatte sich seit Anfang der 1990er Jahre als Polizei- und Geheimdienstfunktionär sowie Innenminister den zweifelhaften Ruf eines radikalen Haudraufs erworben.

Aber auch Regierungschef Milanovic ist wenig zimperlich in seiner Wortwahl. Er beschreibt die HDZ als „kriminelle Bande“, die von ihm gestoppt werden müsse. Hintergrund sind die großen Korruptionsaffären. Der langjährige HDZ- und Regierungschef Ivo Sanader verbüßt dafür eine zehnjährige Haftstrafe. Karamarko habe die Partei „in den letzten zwei Jahren gesäubert“, behauptete dagegen Grabar Kitarovic noch in der Wahlnacht.

Dass Kroatien auf vielen Politikfeldern europäischen Entwicklungen hinterherhinkt, zeigt sich auch bei der technischen Abwicklung der Präsidentenwahl. Obwohl es nur zwei Kandidaten gab, war die quälend lange Auszählung von nur 2,2 Millionen Stimmen auch drei Stunden nach Schließung der Wahllokale immer noch nicht beendet. Zu diesem Zeitpunkt wählten wegen organisatorischen Chaos‘ Bürger im benachbarten Bosnien-Herzegowina immer noch. Und: Bei der staatlichen Wahlkommission als einziger Quelle der Ergebnisse, war die Internetseite über den ganzen Abend nur schwer oder gar nicht zu erreichen. Doch das war für niemanden am Montag ein Thema.