Deutsche Regierung will Gesetze gegen Terrorismus rasch verschärfen

Berlin (APA/AFP) - Nach den Anschlägen in Paris treibt die deutsche Bundesregierung Gesetzesverschärfungen zur Terrorismusbekämpfung voran. Der Justizminister Heiko Maas kündigte am Montag an, er werde im Jänner ein bereits seit längerer Zeit geplantes Maßnahmenpaket vorlegen. Dabei geht es um Reisebeschränkungen für potenzielle jihadistische Kämpfer sowie strengere Strafandrohungen für die Terrorismusfinanzierung.

„Es wird ein neues Gesetz geben, um bereits die Ausreise von Jihadisten unter Strafe zu stellen“, sagte Maas im ARD-Morgenmagazin. Damit setzt die Bundesregierung eine UN-Resolution gegen „foreign fighters“ (ausländische Kämpfer) um. Zudem will Maas einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung schaffen, der auch bereits Kleinbeträge erfassen soll. Beide Gesetzesänderungen hatte Maas bereits im Oktober angekündigt, also lange vor den Anschlägen von Paris, bei denen in der vergangenen Woche 17 Menschen sowie die drei islamistischen Attentäter getötet wurden.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch zudem beschließen, dass radikalen Islamisten künftig auch der Personalausweis abgenommen werden kann, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Irak oder Syrien zu hindern. Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht vor, Jihadisten für bis zu 18 Monate ein Ersatzdokument auszustellen. Darin soll ausdrücklich der Vermerk enthalten sein, dass dem Inhaber eine Ausreise aus Deutschland verboten ist. Auf dieses Vorgehen hatten sich die Bund und Länder im Oktober geeinigt.

Als „aktionistisch und kontraproduktiv“ kritisierte die Linke die Pläne. Es sei nichts gegen das Ziel einzuwenden, gewaltbereite deutsche Staatsbürger an der Beteiligung jihadistischer Bestrebungen im In- und Ausland zu hindern, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. „Dieses gemeinsame Ziel rechtfertigt aber keineswegs weitere Überwachungsprogramme, Datenspeicherungen oder Stigmatisierungen auf Verdacht.“

Die Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte hingegen die geplanten Gesetzesänderungen. „Mit diesen Maßnahmen sind Thomas de Maiziere und Heiko Maas auf dem richtigen Weg“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Doch ihm gehen die Gesetzesverschärfungen nicht weit genug, er fordert unter anderem die Bundesländer auf, Stellenstreichungen bei der Polizei zu stoppen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) warf Maas vor, die Gesetzesverschärfungen verschleppt zu haben. „Leider muss offenbar immer erst etwas passieren, ehe der Justizminister den Fuß von der Bremse nimmt“, sagte Beuth der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagsausgabe).

Der CDU/CSU-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sprach sich in der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“ dafür aus, im Umgang mit Jihadisten weitere Maßnahmen wie Meldeauflagen oder elektronische Fußfesseln „intensiv“ zu prüfen. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung sogar, nach Deutschland zurückkehrende kampferprobte Jihadisten zu inhaftieren: „Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern.“

Infolge der Anschläge in Paris ist in Deutschland eine Debatte über neue Gesetze und die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen entbrannt. Dabei traten auch alte Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wieder zutage: Während de Maiziere die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet als notwendig erachtet, lehnt Maas sie ab.