Nationalkonservative Grabar-Kitarovic wird neue Präsidentin Kroatiens

Zagreb (APA/AFP/dpa/HINA) - Nach der Präsidentschaftswahl in Kroatien steht künftig erstmals eine Frau an der Spitze des tief in der Krise steckenden Balkanstaates. Laut dem am Montag veröffentlichten amtlichen vorläufigem Endergebnis erhielt die ehemalige Außenministerin Kolinda Grabar Kitarovic 50,7 Prozent der Stimmen.

Die Oppositionspolitikerin von der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) siegte damit in der Stichwahl am Sonntag über den bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber Ivo Josipovic, der auf knapp 49,3 Prozent kam. Josipovic gestand seine Niederlage noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses ein: „Kolinda Grabar Kitarovic hat einen demokratischen Kampf gewonnen, und ich gratuliere ihr.“ Josipovic hatte im ersten Wahlgang noch einen Prozentpunkt vor seiner Herausforderin gelegen. Er gehört den regierenden Sozialdemokraten (SDP) an und war seit 2010 im Amt.

Die 46-jährige Grabar Kitarovic trat in der Hauptstadt Zagreb an der Seite ihres Mannes vor ihre Anhänger, die immer wieder ihren Namen riefen. „Ich verspreche Euch, dass Kroatien ein wohlhabendes und reiches Land sein wird - eines der reichsten Länder der EU und der Welt“, sagte sie. Kroatien war 2013 der Europäischen Union beigetreten und ist damit das 28. und jüngste EU-Mitglied.

Das Adrialand sei zwischen rechts und links in zwei gleichstarke Blöcke gespalten, kommentierten die kroatischen Zeitungen am Montag die politische Sensation übereinstimmend. Grund für das Ergebnis sei die „gewaltige Unzufriedenheit mit der unfähigen Regierung“, analysierte die Zeitung „Jutarnji list“. Die Lage sei politisch so verfahren, dass Kroatien „nichts Gutes blüht“.

Der sozialdemokratische Parteivorsitzende und Regierungschef Zoran Milanovic ging schon in der Wahlnacht auf Konfrontation zur neuen Staatspräsidentin. „Frau Grabar Kitarovic hat eine sektiererische Wahlkampagne geführt und sich als militante Soldatin ihrer Partei gezeigt“, sagte er: „Wir sind der Staat und die sind die Heiducken“ (Räuber). Obwohl das Präsidentenamt in Kroatien vor allem repräsentative Aufgaben vorsieht, hatte Grabar Kitarovic angekündigt, sie wolle die Regierung wegen der miserablen Wirtschaftslage im Land zur Rechenschaft ziehen.

Die Wahl galt aber als Stimmungstest für die Parlamentswahlen, die Ende des Jahres stattfinden. Dabei wird mit einem deutlichen Zuwachs von Grabar-Kitarovics HDZ gerechnet. Die HDZ regierte Kroatien seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 fast ununterbrochen, stellte aber seit dem Tod des autoritär-nationalistischen Franjo Tudjman 1999 keinen Staatschef mehr. Die Parlamentswahl 2011 verlor die durch Bestechungsskandale und die anhaltende Wirtschaftskrise geschwächte HDZ an die Sozialdemokraten.

Josipovic war zu seiner ersten Amtszeit vor allem mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Zudem machte er sein Versprechen wahr, den Balkanstaat in die Europäische Union zu führen. Gleich nach Josipovics Niederlage erinnerte das sozialdemokratische Lager daran, dass der ehemalige HDZ-Regierungschef Ivo Sanader und mehrere Ex-Minister wegen Korruptionsaffären derzeit im Gefängnis sitzen.

Das Land steckt praktisch seit 2008 in der Rezession. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei rund 20 Prozent, bei den jungen Erwachsenen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Auch wenn der Präsident in Kroatien nicht für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, dürften die Wähler Josipovic dennoch für den Kurs der Regierung abgestraft haben.

Grabar Kitarovic hatte schon mehrere bedeutende Ämter inne. Die ehemalige kroatische Botschafterin in Washington wurde 2011 zur stellvertretenden Generalsekretärin der NATO berufen. Im Wahlkampf warf sie Josipovic vor, er sei mit dem Versuch gescheitert, die Regierung zu Reformen zu ermuntern.

Kritiker werfen ihr vor, sie verbreite nur leere Worthülsen und stehe für kein konkretes Programm. Jedenfalls war die neue Präsidentin im Wahlkampf klare Aussagen zur Rolle der Familie im streng katholischen Land ebenso schuldig geblieben wie zum Umgang mit dem ungeliebten Nachbarn Serbien. Eine Schlüsselfrage ihres fünfjährigen Mandats dürfte sein, ob sich die eigentlich in der politischen Mitte angesiedelte Grabar Kitarovic von der Führung der konservativen Demokratischen Union (HDZ) freischwimmen kann. Die ist politisch deutlich weiter rechts angesiedelt.

Ihr neues Amt tritt Grabar Kitarovic am 19. Februar an. Ab dann wird Grabar Kitarovic die Aufgabe meistern müssen, mit dem sozialdemokratischen Premier Milanovic regieren zu müssen. Er und seine Partei bezeichnen die HDZ gern als „kriminelle Vereinigung“ und ihre Führungsmitglieder als „Banditen“. Die HDZ-Partei selbst wurde im März 2014 wegen illegaler Finanzierung während ihrer Regierungszeit zwischen 2003 und 2009 verurteilt. Die Justiz ordnete die Rückerstattung von drei Millionen Euro an.

Nach einem Wahlkrimi entschieden am Sonntagabend nur rund 32.000 Stimmen über den Sieger. Nach Darstellung der Meinungsforscher wurde die Wahl im benachbarten Bosnien-Herzegowina entschieden. Die dort lebenden Kroaten besitzen eine doppelte Staatsbürgerschaft und durften ebenfalls wählen. 93,8 Prozent stimmten für Grabar Kitarovic, Josipovic kam auf 6,2 Prozent.

Auch in Österreich stimmten die Auslandskroaten, die traditionell eher nationalkonservativ wählen, mit überwältigender Mehrheit für die HDZ-Kandidatin. 90,41 Prozent der in 1.050 Wien abgegebenen Stimmen gingen an Grabar Kitarovic. Laut Medienservicestelle leben rund 63.0000 Kroaten in Österreich.

(Grafik 0041-15, Format 88 x 55 mm)