Attacken in Paris - EU-Parlamentarier: Islam und Islamismus trennen

Straßburg/Paris (APA) - EU-Parlamentarier haben am Montag zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg nach den Terroranschlägen in Paris gefordert, dass Islam und Islamismus nicht in einen Topf geworfen werden dürfen. Dem Hass der Islamisten sei der Aufschrei der Brüderlichkeit bei den jüngsten Demonstrationen gefolgt und das sollten sich alle zu Herzen nehmen.

Seitens der EVP-Abgeordneten wurde auf die Bedeutung der freien Meinungsäußerung und der Toleranz der Glaubensfreiheit verwiesen. „Das ist das Recht auf anders sein und das Recht auf menschliche Würde sowie der Wert des Friedens als höchstes Ziel“. Derzeit sei „das europäische Wunder bedroht, der Hass hat sich in politische Reden schon wieder eingeschlichen“, warnte Alain Lamassoure.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Pervenche Beres verwies auf die zahlreichen Demonstrationen gegen die „feigen Mörder“ in Europa und betonte, „wir werden nie nachgeben“: Europa sei aufgrund der Ablehnung der Gräueltaten der Vergangenheit aufgebaut worden. Wesentlich seien mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit. „Die Vielfalt ist fruchtbar“. Sie sprach sich dafür aus, der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ einen außerordentlichen Sacharow-Preis zu verleihen.

Die Abgeordnete Helga Stevens von den Europäischen Konservativen meinte, „aus der Dunkelheit der letzten Woche ist eigentlich auch eine Stärkung unserer Werte hervorgegangen“. Sie sprach sich gegen gegenseitige Schuldzuweisungen aus.

Der Chef der Liberalen Guy Verhofstadt forderte ein gemeinsames Handeln. „Wir können nicht Islam und Islamismus in einen Topf werfen. Der Islam hat wie das Judentum und Christentum seinen Platz in der Welt“. Gleichzeitig warnte Verhofstadt davor, bei der Bekämpfung des Terrorismus die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Dies sei genau das Ziel der Terroristen. Positiv sei jedoch, dass „letzte Woche ein neues Europa entstanden ist, ein Europa der Völker, der Bürger und der Werte“.

Der Abgeordnete Patrick Le Hyarik von den nordischen Grünen verwies darauf, dass die Ausrottung des Terrorismus nicht mit Kriegsrhetorik bewerkstelligt werden könne. Er forderte die Anerkennung Palästinas. Eine Verweigerung würde „nur Salz in die Wunden der Erniedrigung schütten“. Auch er trat dafür ein, „nicht die Demokratie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Beide Werte müssen einhergehen. Wir müssen Brücken bauen, über das Mittelmeer hinweg, aber auch die Finanzströme der Terroristen austrocknen“.

Die grüne Abgeordnete Michele Rivasi warnte davor, „in die Falle der Fanatiker zu tappen“. Es dürfe keinen Kampf der Kulturen geben. Auch sie wandte sich gegen ein „Amalgam, eine Fusion, wo alle in einen Topf geworfen“ werden. Einen Abbau der Menschenrechte dürfe es ebenfalls nicht geben. „Man kann nicht Menschenrechte verleugnen und nicht durch weniger Freiheit die Freiheit schützen“.

Der fraktionslose britische EU-Gegner Nigel Farage wiederholte seine zuvor bereits mehrmals kritisierten Aussagen, wonach durch eine falsche Immigrationspolitik der EU eine „fünfte Spalte“ in Europa entstanden sei, „die einfach nicht unsere Werte anerkennt“. Daher sei es entscheidend, wie die EU damit umgehe.

Die ebenfalls keiner Fraktion angehörende Chefin der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen kritisierte die Sparpolitik auch im Sicherheitsbereich und sah darin eine Beschränkung der Reaktionsfähigkeit. „Wir können nicht Polizisten entwaffnen, und unsere Streitkräfte. Die Nationen müssen sich verteidigen können“.