Türkischer Regierungschef wirbt für werteorientierten Politikansatz

Berlin (APA/AFP) - Zur Bekämpfung von Extremismus und humanitären Krisen ist nach Einschätzung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ein neuer werteorientierter Politikansatz notwendig.

Da die Vereinten Nationen weder die in Syrien verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch die Entstehung terroristischer Organisationen in aller Welt verhindert hätten, sei es Zeit für einen neuen Politikansatz, sagte Davutoglu am Montagabend in einer Rede vor etwa 200 geladenen Gästen der Körber-Stiftung in Berlin. „Bei diesem neuen Ansatz werden die Ideale, die menschlichen Werte die Grundlage für Stabilität sein“, fügte er hinzu. Dabei müssten Deutschland und die Türkei als stabilisierende internationale Kräfte zusammenarbeiten.

Davutoglu fügte in seiner Rede hinzu, die Regierungspolitik der Türkei berücksichtige bereits seit zwei Jahren zwei Dimensionen: die Durchsetzung von Werten und eine strategische Dimension, die auf Stabilität abziele. So halte sein Land seine Grenzen für die zahlreichen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien offen, obwohl diese „Politik der offenen Tür“ von vielen Seiten kritisiert werde. Als weiteres Beispiel nannte Davutoglu das Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dies sei „ein großes globales Projekt“, bei dem Christen, Muslime und Juden friedlich zusammenleben könnten.

Als Beispiel für die Folgen der Vernachlässigung von Werten in der internationalen Politik nannte Davutoglu den Arabischen Frühling. So sei 2011 in der arabischen Welt große Hoffnung aufgekeimt. Anders als bei der Wende 1989/1990 im Ostblock sei das Streben der Menschen in den arabischen Ländern nach Freiheit und Demokratie von der internationalen Gemeinschaft aber nicht ausreichend politisch und wirtschaftlich unterstützt worden.

In der Diskussion nach seiner Ansprache wies Davutoglu die Kritik zurück, die türkische Regierung habe die Meinungsfreiheit eingeschränkt. „Die türkische Presse ist schon frei“, sagte er. Allerdings sei sein Land wiederholt Opfer von verleumderischen „Kampagnen“ geworden.